AntragInitiative: Fraktion der CDU/CSUAbgelehnt20. Wahlperiode
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzüberschreitende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: unzureichende Rechtsgrundlage für die Schaffung einer neuen Rechtsform für Vereine ohne Erwerbszweck, Eingriff in nationale Hoheitsrechte, Verletzung der Verhältnismäßigkeit Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europä…
Quelle: DIP, Drucksache 20/9138 · Datenstand 26.11.2024
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Deutscher Bundestag: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzüberschreitende Vereine KOM(2023) 516 endg.; Ratsdok. 12800/23. DIP-Vorgang 305573, Drucksache 20/9138, Datenstand 26.11.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/305573.
Verlauf
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