Was ist Drucksache 20/9311?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Migration und Aufenthaltsrecht, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Auslän…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Auslän… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
14.11.2023	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/9311	—
17.11.2023	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/138, S. 17515–17531	Überweisung
10.04.2024	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/10996	—
12.04.2024	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/164, S. 21055–21073	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer

Verlauf

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