Was ist Drucksache 20/9501?

Antrag der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Recht, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Antrag — Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister

Antrag — Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
27.11.2023	Bundestag	Antrag	Drs. 20/9501	—
01.12.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/142, S. 17987–18006	Überweisung
07.12.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/9676	—
15.12.2023	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 20/145, S. 18389–18411	Namentliche Abstimmung: Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

Verlauf

Aus den Protokollen