Was ist Drucksache 20/9666?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Haushaltsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiet: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben.

Gesetzgebung — Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023 · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
07.12.2023	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 20/9666	—
15.12.2023	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/145, S. 18389–18411	Annahme in Ausschussfassung
15.12.2023	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/145, S. 18410	Annahme in Ausschussfassung
15.12.2023	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 654/23	—
15.12.2023	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 1040, S. 452–453	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
15.12.2023	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 654/23(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023

Verlauf

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