Was ist Drucksache 672/23?

Gesetzgebung der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Staat und Verwaltung.

Gesetzgebung — Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
22.12.2023	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 672/23	—
19.01.2024	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 672/1/23	—
02.02.2024	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Plenarprotokoll 1041, S. 31–32	Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
02.02.2024	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 672/23(B)	—
21.02.2024	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 20/10406	—
14.03.2024	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 20/157, S. 20100–20119	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Verlauf

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