Mündliche FrageBeantwortet20. Wahlperiode
Kritik der Generalstaatsanwälte am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
Originaltext der Frage(n): Wird die Bundesregierung die Kritik der deutschen Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation – u. a., dass der Gesetzesvorschlag überflüssig,…
Quelle: DIP, Drucksache 20/10337 · Datenstand 13.06.2024
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Deutscher Bundestag: Kritik der Generalstaatsanwälte am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation. DIP-Vorgang 308900, Drucksache 20/10337, Datenstand 13.06.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/308900.
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