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Plenarprotokoll 16/122 · 07.11.2007

…Plant das Finanzministerium eine parlamentarische Befassung mit diesem Thema? Ist zum Beispiel die Durchführung einer Anhörung geplant? Liegen Ihnen schon Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände vor? Inwieweit wird die Bund-Länder-Kooperation hinsichtlich…

Plenarprotokoll 17/223 · 22.02.2013

…Haben Sie mal die Vielfalt unserer Schulen gesehen?) Frau Wanka, Sie haben in Ihrer Einstiegsrede viele Beispiele genannt, wo mehr Bund-Länder-Kooperation stattfinden muss. Ich nehme Sie beim Wort und appelliere…

Plenarprotokoll 17/190 · 11.09.2012

…Seit 2009 an keiner Stelle mehr von Bildungsrepublik, Bund-Länder- Kooperation und anderem zu sprechen, war ein großer Fehler der Bundeskanzlerin. Wir dürfen und wir werden diesen Fehler von Frau Merkel nicht…

Plenarprotokoll 06/72 · 14.10.1970

…Insoweit ist die gemeinsame Bildungsplanung das Kernstück der Bund-Länder-Kooperation schlechthin. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Regierungen von Bund und Ländern bedürfen bei ihrer Planungstätigkeit der Unterstützung. Neben den Parteien, die…

Plenarprotokoll 19/197 · 08.12.2020

…Der Hochschulpakt ist eine seit Jahren erfolgreiche Bund-Länder-Kooperation. Aber leider wurden über 3 Milliarden Euro bislang nicht für die Studierenden eingesetzt, sondern gebunkert. Wir haben darum beschlossen, 15 Prozent der…

Plenarprotokoll 19/205 · 27.01.2021

…Staatssekretär BMJV Mündliche Frage 25 Tobias Matthias Peterka (AfD) Förderung der Bund-Länder-Kooperation im Bereich des Strafvollzugs Antwort Christian Lange, Parl. Staatssekretär BMJV Mündliche Frage 26 Tobias Matthias Peterka (AfD) Maßnahmen…

Plenarprotokoll 16/225 · 29.05.2009

…Auch und insbesondere das Land Schleswig- Holstein hat in der Vergangenheit von den Möglichkeiten der Bund-Länder-Kooperation zur Finanzierung von Bildungsinvestitionen nachhaltig profitiert. Dieses hat sich nicht nur in der jüngsten…

Plenarprotokoll 17/175 · 26.04.2012

…Das stimmt gar nicht!) Es wäre verdienstvoller, wenn Sie von den Grünen Ihren einzigen Ministerpräsidenten dazu brächten, ausnahmsweise über Baden-Württembergs Tellerrand hinauszuschauen und seine Blockadehaltung zu Fragen der Bund-Länder-Kooperation…

Plenarprotokoll 18/51 · 11.09.2014

…Die Bund-Länder-Kooperation in dieser Frage ist längst überfällig. Wir müssen uns auch über die Etatisierung dieser Aufgabe verständigen, und zwar über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ hinaus…

Plenarprotokoll 17/4 · 11.11.2009

…Dagegen war das verfassungsrechtliche Verfahren der Bund- Länder-Kooperation in früheren Zeiten solide, geordnet und transparent. Glauben Sie im Ernst, irgendeine Gemeinde ist beeindruckt, wenn Sie sozusagen mit dem erhobenen Zeigefinger der…

Plenarprotokoll 18/79 · 15.01.2015

…Eben deshalb ist es wichtig, dass die Bund-Länder-Kooperation, aber auch die Kooperation mit den Bauherren und Eigentümern reift, intensiviert wird: damit wir zu einer gemeinsamen Anstrengung kommen. „Die Welt neu…

Plenarprotokoll 21/56 · 29.01.2026

…Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen. Lassen Sie mich auch zur FIU etwas sagen, die ich bereits im vergangenen Sommer besuchen…

Plenarprotokoll 14/102 · 11.05.2000

…Ihre Absicht, die Bund-Länder- Kooperation im Bereich der Weiterbildung auszubauen, erscheint in der Tat löblich. Aber Sie führen mit keiner Silbe aus, auf welche Weise und auf welcher Basis die enge…

Plenarprotokoll 15/43 · 08.05.2003

…Ich erinnere nur daran, dass im Zuge der deutschen Einheit der Aufwuchs von Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern unter anderem über die Bund-Länder- Kooperation erfolgreich mit organisiert worden ist. Es gibt…

Plenarprotokoll 16/208 · 05.03.2009

…Ich finde es positiv, dass die seit Jahren bestehende Bund-Länder- Kooperation zu den Themen häusliche Gewalt und Frauenhandel auch in den letzten Jahren fortgeführt wurde. Löblich ist ebenso das internationale Engagement…

Plenarprotokoll 20/91 · 16.03.2023

…Sehr wohl aber haben Sie, wenn man sich die Bund-Länder-Kooperation anschaut, mit dem DigitalPakt Schule aufgewartet. Dass dieses Programm so seine Kinderkrankheiten hatte, ist kein Geheimnis. Aus diesen Webfehlern wollen…

Plenarprotokoll 19/98 · 09.05.2019

…uns liegt, die Bund und Länder gleichermaßen fordert, sind Strukturen für eine solche, verbesserte Bund-Länder-Kooperation im Grunde lange überfällig. Gerade im Bereich des E-Government, wo es unsinnig, teuer und…

Plenarprotokoll 17/49 · 17.06.2010

…Wollen wir dahin? Müssen nicht auch die Länder finanziell in der Lage sein, im Rahmen der Bund-Länder-Kooperation zumindest 10 Prozent für die Bildung zu leisten? Es gibt Bundesländer, die sagen…

Plenarprotokoll 17/46 · 10.06.2010

…Im Übrigen haben wir erwartet, dass Frau Merkel und Frau Schavan nicht nur von mehr Bund-Länder-Kooperation in der Bildung ständig reden, sondern ernsthaft den Versuch unternehmen, eine Grundgesetzänderung zur Aufhebung…

Plenarprotokoll 17/172 · 29.03.2012

…Kollege Schultz, der Vertreter des Landes Schleswig- Holsteins, hat im Fachgespräch zur Bund-Länder- Kooperation auf die Bedeutung von Bildungsmindeststandards hingewiesen, und auch Professor Prenzel hat es in der Anhörung deutlich gesagt…

Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…muss endlich aus ihren Fehlern lernen und mehr Steuerungs- und Verhandlungsgeschick beweisen, damit mehr Bund-Länder- Kooperation möglich wird und eine echte Offensive für die Lehrerbildung herauskommt. Sonst wird Schavan einmal mehr…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Es gilt folglich, über die Bund-Länder-Kooperation nachzudenken, sie neu zu justieren und im Grundgesetz die Voraussetzung für gemeinschaftliche und übergreifende Aufgabenerledigung im Bereich der inklusiven Bildung zu schafen. Es ist…