GesetzgebungInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode20. Wahlperiode
Gesetz zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen
Verpflichtung von politischen Beamten zur schriftlichen Angabe von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften gegenüber der Dienstbehörde, Angabe der Höhe daraus resultierender Einkünfte; Änderung § 99a Bundesbeamtengesetz
Quelle: DIP, Drucksache 20/13791 · Datenstand 21.07.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen. DIP-Vorgang 317673, Drucksache 20/13791, Datenstand 21.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/317673.
Datenstand 21.07.2026
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