AntragInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt17. Wahlperiode
Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren
Registrierungspflicht für private Sicherheitsfirmen und Militärdienstleister, Lizenzierungssystem und Inanspruchnahme militärischer privater Dienstleistungen, Genehmigungsvorbehalt für die Knowhow-Weitergabe, Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Vorlage eines jährlichen Berichts, internationale Konvention gegen di…
Quelle: DIP, Drucksache 17/4198 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen registrieren und kontrollieren. DIP-Vorgang 31901, Drucksache 17/4198, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/31901.
Verlauf
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