Was ist Drucksache 17/4593?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
26.01.2011	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/4593	—
24.02.2011	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/93, S. 10626–10631	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zu einer menschenrechtskonformen Reform der Sicherungsverwahrung

Verlauf

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