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Plenarprotokoll 11/168 · 20.10.1989

…Heute tun wir das im Zusammenhang mit der Behandlung der Jugendstrafrechtspflege, mit dem Jugendgerichtsgesetz, und ich begrüße das, trotz — da stimme ich Ihnen ganz herzlich zu — der fortgeschrittenen Zeit. Aber, Frau Präsidentin…

Plenarprotokoll 02/199 · 20.03.1957

…6 die Bestimmung einfügen: „Eine Verschärfung des Jugendarrestes ist nicht zulässig." Andernfalls würden diejenigen Soldaten, die unter das Jugendgerichtsgesetz fallen, nach diesem Gesetz doch mit verschärftem Arrest bestraft werden können. Es würde…

Plenarprotokoll 10/181 · 05.12.1985

…Mein Gewissen ist gut!) — ich nehme an, Herr Stark, das ist auch Ihre Auffassung —, daß es nicht angeht, daß das Jugendgerichtsgesetz dem Erwachsenenrecht hinterherhinkt. (Beifall des Abg. Stiegler [SPD]) Deshalb fordern Sie…

Plenarprotokoll 15/112 · 28.05.2004

…Schauen Sie mal in § 18 Jugendgerichtsgesetz. Die Freiheitsstrafe für Jugendliche beträgt sechs Monate bis fünf Jahre, weil man der Meinung war, dass eine Strafe, die fünf Jahre übersteigt, erzieherisch sinnlos sei. Wenn…

Plenarprotokoll 01/273 · 18.06.1953

…Ich möchte diesen Wunsch im Hinblick auf den erweiterten Pflichtenkreis äußern, den jetzt der Jugendrichter nach unserem neuen Jugendgerichtsgesetz übernimmt. In die Personengruppen, die das neue Jugendgerichtsgesetz umfaßt, ist die Gruppe der…

Plenarprotokoll 01/205 · 23.04.1952

…Wenn ein Gesetz geschaffen wurde, um Jugendlichen unter Berücksichtigung der schwierigen sozialen Verhältnisse der letzten 10 bis 15 Jahre zu helfen, dann ist es doch gewiß das vorliegende Jugendgerichtsgesetz. Ich finde, daß…

Plenarprotokoll 14/237 · 17.05.2002

…Beim Jugendgerichtsgesetz, Frau von Renesse, besteht Handlungsbedarf. Es handelt sich zwar, wie Sie mit Recht sagen, um einen sensiblen Bereich der Strafrechtspflege; geht es doch um die Bestrafung straffällig gewordener Jugendlicher und…

Plenarprotokoll 14/158 · 15.03.2001

…Das vereinfachte Jugendverfahren, das wir ja bereits anwenden und das im Jugendgerichtsgesetz niedergelegt ist, kommt dem Bedürfnis nach Beschleunigung nur eingeschränkt entgegen, da es nur bei Jugendlichen gilt, nicht jedoch gleichzeitig bei…

Plenarprotokoll 11/216 · 20.06.1990

…Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jugendgerichtsgesetz hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es stellt sich die Frage: Warum dann ein solches Gesetz ändern? Ich möchte darauf eine Antwort zu geben…

Plenarprotokoll 02/167 · 26.10.1956

…Der Deutsche Jugendgerichtstag hat in diesem Jahr erneut festgestellt, daß es richtig war, das Alter für die Bestrafung nach dem Jugendgerichtsgesetz heraufzusetzen, um die Heranwachsenden bis zu 21 Jahren, wenn sie Straftaten…

Plenarprotokoll 19/118 · 17.10.2019

…Neben den vorgenommenen Änderungen im Jugendgerichtsgesetz geht es auch um zahlreiche andere Änderungen im Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht, die sich in anderen Gesetzen wiederfinden, die allerdings hier nicht von solcher Relevanz sind…

Plenarprotokoll 05/124 · 11.10.1967

…In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob unser 1953 geschaffenes Jugendgerichtsgesetz, abgesehen von einer künftigen grundlegenden Neuregelung, nicht einer baldigen Novellierung bedarf, nach der alle Heranwachsenden bis zu 21 Jahren dem…

Plenarprotokoll 02/219 · 29.06.1957

…Die Frage war nun, ob nicht bei hartnäckiger Wiederholung von Übertretungen eine Bestrafung nach dem Jugendgerichtsgesetz erfolgen sollte, ob also nicht bei einer Weigerung gegenüber Weisungen des Vormundschaftsrichters ein Verfahren . vor dem…

Plenarprotokoll 02/220 · 29.06.1957

…Die Frage war nun, ob nicht bei hartnäckiger Wiederholung von Übertretungen eine Bestrafung nach dem Jugendgerichtsgesetz erfolgen sollte, ob also nicht bei einer Weigerung gegenüber Weisungen des Vormundschaftsrichters ein Verfahren. vor dem…

Plenarprotokoll 10/88 · 04.10.1984

…1943 schafften die Nazis die Strafaussetzung zur Bewährung im Jugendgerichtsgesetz wieder ab. Und erst — sage und schreibe — 1953 wurde die Strafaussetzung zur Bewährung im Jugendgerichtsgesetz und erstmals im Erwachsenenstrafrecht wieder eingeführt. Und…

Plenarprotokoll 10/120 · 07.02.1985

…Sie vertrösten uns in Ihren Erklärungen darauf, daß das Jugendgerichtsgesetz noch käme. Bisher war es in der Rechtspolitik in unserem Land immer so, Herr Minister, daß Vorreiter das Jugendgerichtsgesetz war und dem…

Plenarprotokoll 01/282 · 29.07.1953

…Arbeitslosenversicherung; Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin- (West); Jugendgerichtsgesetz; Gesetz über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen; Fünftes…

Plenarprotokoll 01/206 · 24.04.1952

…Ich glaube, meine Herren von der kommunistischen Fraktion, das Jugendgerichtsgesetz bringt allerlei Verständnis für die Situation der jungen Menschen auf, aus der heraus jemand zum Rechtsbrecher werden kann. Wir möchten nur wünschen…

Plenarprotokoll 11/69 · 11.03.1988

…Es ist so, daß im Jugendgerichtsgesetz schon Möglichkeiten vorgesehen werden, anderweitige Lösungen zu finden. Sie haben das ja auch vorgeschlagen. Aber wir glauben, daß das nicht ausreicht. In der Untersuchung von Schöch…

Plenarprotokoll 18/79 · 15.01.2015

…Nun ist es ja so, dass Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, dass Sie sich der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz insgesamt zuwenden wollen. Es gibt auch eine Expertenkommission beim Bundesministerium der Justiz und…

Plenarprotokoll 15/94 · 04.03.2004

…Man muss nur zwei Vorschriften im Jugendgerichtsgesetz ändern. Der Kollege van Essen, ich und andere wissen, dass man nur in § 80 JGG den Abs. 3 und, wenn man das Adhäsionsverfahren will, in…

Plenarprotokoll 07/89 · 22.03.1974

…Jahre bei der jetzigen Regelung belassen haben, einfach deshalb, meine Damen und Herren, weil das Jugendgerichtsgesetz und das Jugendstrafrecht meines Erachtens fortschrittlich sind und gerade bei dem Heranwachsenden auf besondere Reifegrade eine…

Plenarprotokoll 11/24 · 10.09.1987

…Das Jugendgerichtsgesetz und der Jugendstrafvollzug müssen noch stärker am Erziehungsgedanken orientiert werden. Bereits 1983 habe ich einen Referentenentwurf zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorgelegt, der wegen finanzieller, hauptsächlich bei den Ländern liegender Probleme…

Plenarprotokoll 01/72 · 23.06.1950

…Wenn man bedenkt, daß das Jugendgerichtsgesetz schon Kinder ab 14 Jahre dem Jugendrichter überantwortet, wenn sie die nötige Strafbarkeitseinsicht und Willensreife haben, daß insbesondere Kinder von 14 Jahren ab einem Richter schon…

Plenarprotokoll 05/230 · 07.05.1969

…Endlich ist noch hervorzuheben, daß dieses Strafrecht für die Taten Jugendlicher und Heranwachsen - der nur gilt, soweit das Jugendgerichtsgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält. Sodann ist unter den Bestimmungen über den Sprachgebrauch der…

Plenarprotokoll 12/216 · 10.03.1994

…Der Gesetzentwurf hat offenbar die positiven Erfahrungen mit dem Täter-Opfer-Ausgleich verarbeitet, die es im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtsgesetz sowie auch im Ausland gibt. Auch in der DDR hat es bestimmte…

Plenarprotokoll 02/180 · 13.12.1956

…Das Jugendgerichtsgesetz von 1943 ist durch das Bundesgesetz vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 751) ersetzt. Nr. 25: Durch Nr. 25 in der Fassung der Regierungsvorlage sollten sämtliche Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts…

Plenarprotokoll 17/184 · 14.06.2012

…Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine der bleibenden Leistungen des großen Liberalen Thomas Dehler in seiner Amtszeit als erster Bundesminister der Justiz, dass er 1953 das Jugendgerichtsgesetz…

Plenarprotokoll 16/95 · 27.04.2007

…Für die derzeit geltende Privilegierung nach dem Jugendgerichtsgesetz gibt es keine durchgreifenden Gründe. 4. Eine Regelungslücke besteht auch bei nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftätern. Für sie soll in besonders schweren Fällen die Möglichkeit…

Plenarprotokoll 12/120 · 12.11.1992

…Die nun in § 61 KJHG aufgenommene Verweisung auf diesbezügliche Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes ist, meine ich, ein trauriger Witz, da das Jugendgerichtsgesetz dafür überhaupt keine Regelungen enthält. Dies hat uns im Ausschuß u…

Plenarprotokoll 06/142 · 15.10.1971

…2 getan, in dem wir das Jugendgerichtsgesetz in seinen §§ 5, 7 und 93 a geändert haben. Wir haben dabei in der Begründung klargestellt — ich möchte das hier noch einmal ganz eindeutig vor…

Plenarprotokoll 10/162 · 03.10.1985

…Ich frage Sie nun, weshalb auf Grund dieser Umstände nicht im Referentenentwurf für ein neues Jugendgerichtsgesetz der § 68 in der Weise geändert wird, daß grundsätzlich ein Pflichtverteidiger zugeordnet wird. Erhard, Parl. Staatssekretär…

Plenarprotokoll 02/22 · 02.04.1954

…In der Novelle zum Jugendgerichtsgesetz haben wir der Situation der Jugend Rechnung getragen, indem wir die Altersgrenze auf 21 Jahre heraufgesetzt haben. Das ist mit Recht in warmen Worten von den Rednern…

Plenarprotokoll 13/124 · 25.09.1996

…11176* C Anlage 11 Anwendung des § 105 Jugendgerichtsgesetz; Änderung der Strafmündigkeitsgrenze MdlAnfr 24, 25 - Drs 13/5565 - Michael Teiser CDU/CSU SchrAntw PStSekr Rainer Funke BMJ . . 11176* D Anlage 12 Vereinbarkeit der…

Plenarprotokoll 12/182 · 21.10.1993

…Das Jugendgerichtsgesetz muß dahingehend überprüft werden, ob neben den vorrangig zu berücksichtigenden Erziehungsgedanken das Präventionsziel des Schutzes der Allgemeinheit vor Gewalttätern treten kann. (Norbert Geis [CDU/CSU]: So ist es!) Dieser Gesichtspunkt…

Plenarprotokoll 05/196 · 15.11.1968

…Aber alles das möchte ich ausklammern, weil es, wie wir es uns gewünscht haben, im Zusammenhang mit dem Jugendgerichtsgesetz geregelt werden kann, selbst dann, wenn wir, wie es hier empfohlen wird, das…

Plenarprotokoll 02/193 · 21.02.1957

…Das sind die Gründe, die das Gerichtsverfassungsgesetz und das Jugendgerichtsgesetz vorsehen. Die Gründe werden selbstverständlich auch hier anzuerkennen sein. Aber die Gründe für den Ausschluß der Öffentlichkeit, die über diese Regelungen hinausgehen…

Plenarprotokoll 06/108 · 12.03.1971

…Soweit es sich bei diesem Täterkreis um Personen handelt, die noch unter das Jugendgerichtsgesetz fallen, besteht schon bisher eine Vielzahl von Einwirkungsmöglichkeiten, um andere Maßnahmen zu treffen, die angemessen sind. Darunter fallen…

Plenarprotokoll 13/8 · 14.12.1994

…Nein, wir selbst haben den Erziehungsgedanken durch das Jugendgerichtsgesetz im Jahre 1953 eingeführt. Er hat sich bewährt, und wir werden auch daran festhalten. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sollten…

Plenarprotokoll 17/176 · 27.04.2012

…Bei diesem Instrument, zu dem es bisher keine rechtliche Regelung im Jugendgerichtsgesetz gibt – es wird manchmal zur Abschreckung angewandt, manchmal anders –, ist es, wie wir wissen, wichtig, klare Leitlinien und Bestimmungen zu…

Plenarprotokoll 08/105 · 22.09.1978

…dauert, als es nach dem Jugendgerichtsgesetz notwendig wäre, weil die dort zur Vermeidung von Untersuchungshaft vorgesehene Alternative der einstweiligen Unterbringung in einem Erziehungsheim (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 3 JGG) wegen des…

Plenarprotokoll 19/59 · 19.10.2018

…Also muss hier eine Ausnahme her, dass die Freilassung dann nicht erfolgt, wenn Wiederholungsgefahr im Sinne von § 112a Absatz 1 StPO besteht. (Beifall bei der AfD) Beim Jugendgerichtsgesetz müssen wir die Heranwachsenden…

Plenarprotokoll 13/247 · 03.09.1998

…In den Bereich der Jugendhilfe gehören insbesondere die gerichtlichen Maßnahmen, die wir nach dem Jugendgerichtsgesetz bereits haben; ich denke an Trainingskurse, an den Täter-Opfer- Ausgleich, an Arbeitsleistungen. Diese Dinge gehören schon…

Plenarprotokoll 07/42 · 14.06.1973

…Nur teile ich Ihre Meinung in der Begründung durchaus nicht, daß das in gleichem Maße auch für das Jugendstrafvollzugsgesetz gilt, weil mir hier die verfassungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen durch das Jugendgerichtsgesetz gegeben scheinen. Aber…

Plenarprotokoll 06/191 · 14.06.1972

…Vorsicht, Herr Metz ger!) Im Jugendgerichtsgesetz ist festgelegt, daß die Fürsorgeerziehung bei Heranwachsenden bis zur Volljährigkeit angeordnet werden kann. Es ist klar, daß das nach der Herabsetzung der Volljährigkeit auf 18 Jahre…

Plenarprotokoll 07/54 · 04.10.1973

…Die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind eventuell unter Beteiligung Berlins derzeit bemüht, ein leerstehendes Bundeswehrkrankenhaus zu einer Einrichtung nach § 93 a Jugendgerichtsgesetz umzubauen. Eine weitere Einrichtung soll im süddeutschen…

Plenarprotokoll 09/26 · 19.03.1981

…Schaffung der Sozialgerichte, die Ordnung der Verfahren vor den Finanz- und den Arbeitsgerichten? Ist das Jugendgerichtsgesetz Ausdruck von rechtspolitischer Untätigkeit bis 1969 gewesen? Wollen Sie die Neuordnung des Aktienrechts, die Schaffung des…

Plenarprotokoll 07/70 · 12.12.1973

…Andererseits sind das sehr fortschrittliche Jugendgerichtsgesetz aus dem Jahre 1923 und die Einführung des Instituts der Strafaussetzung zur Bewährung Fixpunkte aufgeklärten Strafrechtsverständnisses. In der nunmehr über hundertjährigen Geschichte des deutschen Strafrechts hat…

Plenarprotokoll 01/228 · 10.09.1952

…Ich bin nicht der Ansicht, daß wir das Amt des Bewährungshelfers, das wir beim Jugendgerichtsgesetz als eine Neuerung vorgesehen haben, vom Jugendamt trennen können. Ich meine, daß in die Jugendgerichtshilfe, die bisher…

Plenarprotokoll 08/226 · 26.06.1980

…Derzeit gibt es in der Bundesrepublik etwa 2 000 Langzeitplätze, von denen einige als geschlossene Einrichtungen nach § 64 StGB oder § 93a Jugendgerichtsgesetz geführt werden, andere wiederum nicht unumstritten sind. Geht man von…