Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Ve…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

Lade Bundespuls · Live-Daten aus Bundestag & Lobbyregister

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Ve… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
18.03.2026	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 21/4785	—
19.03.2026	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 21/65, S. 7838	Annahme der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/26

Verlauf

Aus den Protokollen

Weiterrecherchieren