Was ist Drucksache 218/26?

Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung der 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Angenommen.

Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung — Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheite…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung — Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheite… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
21.04.2026	Bundesrat	Länderantrag	Drs. 218/26	—
08.05.2026	Bundesrat	Ausschusszuweisung	Plenarprotokoll 1065, S. 215	Ausschusszuweisung
12.06.2026	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 1066, S. 281–282	Annahme
12.06.2026	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 218/26(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen

Verlauf

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