GesetzgebungInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen
Sicherstellung verwaltungsarmer und gebührenfreier vorschulischer Bildungsmaßnahmen: Ausweitung der Schrankenregelungen betr. Öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigungen zum sonstigen eigenen Gebrauch um Ausnahmen für Einrichtungen der Kindertagesbetreuung sowie von Horteinrichtungen; Änderung §§ 52 und 53 Urheberre…
Quelle: DIP, Drucksache 17/4876 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: ... Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Einbeziehung von Kindertagesbetreuungseinrichtungen in die Schrankenregelungen. DIP-Vorgang 33605, Drucksache 17/4876, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/33605.
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