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Plenarprotokoll 04/187 · 25.05.1965

…9414 B Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) (Drucksache IV/270) ; Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksachen IV/3401, zu IV/3401) — Zweite und dritte Beratung —, in Verbindung mit Entwurf…

Plenarprotokoll 04/100 · 06.12.1963

…4639 B Entwurf eines Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) (Drucksache IV/270) — Erste Beratung —; in Verbindung mit dem Entwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts (Verwertungsgesellschaftengesetz) (Drucksache…

Plenarprotokoll 17/211 · 29.11.2012

…Dies hatte zur Folge, dass § 137 k Urheberrechtsgesetz eingeführt wurde, der die Wirkung des § 52 a Urheberrechtsgesetz zunächst bis zum 31. Dezember 2006 befristete. Bis zum Ablauf dieses Datums sollten die Auswirkungen…

Plenarprotokoll 08/136 · 09.02.1979

…Es bleibt der Rechtsprechung überlassen, zu dieser Frage der Auslegung des § 49 Urheberrechtsgesetz Stellung zu nehmen. Da es den einzelnen Urhebern von Presseartikeln kaum möglich ist, ihre Ansprüche aus § 49 Urheberrechtsgesetz gegenüber…

Plenarprotokoll 18/54 · 25.09.2014

…Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Entfristung einer Regelung im Urheberrechtsgesetz vorstellen. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union haben wir uns darauf…

Plenarprotokoll 04/196 · 02.07.1965

…Schäfer (SPD) 10002 D Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) (Drucksache IV/3706) Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 10003 D Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses…

Plenarprotokoll 05/242 · 25.06.1969

…Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß eine Bestimmung in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden sollte, durch die eine Mindestbeteiligung des Autors am Ladenpreis eines von ihm veröffentlichten Werks zwingend vorgeschrieben wird. Es…

Plenarprotokoll 17/143 · 24.11.2011

…Doch! Streitwert auf 1 000 Euro!) Sie versuchen, die Streitwerte über § 104 a Urheberrechtsgesetz und § 51 b Gerichtskostengesetz zu erfassen, beziehen diese Streitwertreduzierungen aber nur auf § 97 Urheberrechtsgesetz, (Halina Wawzyniak [DIE LINKE…

Plenarprotokoll 10/256 · 11.12.1986

…20079* B Anlage 23 Vereinbarkeit der Kürzung urheberrechtlicher Vergütungen für die Vervielfältigung von Unterrichtsmaterialien mit dem Urheberrechtsgesetz; Einnahmeausfälle für die Urheber MdlAnfr 37, 38 05.12.86 Drs 10/6684 Dr. de…

Plenarprotokoll 17/227 · 13.03.2013

…In § 97 a Urheberrechtsgesetz gibt es eine Regelung, die bisher nicht zur Anwendung kam. Dort wollte man die Kosten bei einfach gelagerten Sachverhalten auf 100 Euro beschränken. Dies spielte in der Realität…

Plenarprotokoll 17/204 · 08.11.2012

…Anhand dieser Beispiele wird deutlich, welche zentrale Rolle diese Ausnahmeregelung im Urheberrechtsgesetz für Einrichtungen der Bildung und Lehre hat. Ohne den § 52 a Urheberrechtsgesetz wäre eine effektive und qualitativ hochwertige Lehre in…

Plenarprotokoll 15/41 · 11.04.2003

…Das, was vielfach suggeriert worden ist, nämlich dass der § 52 a Urheberrechtsgesetz die Rechteinhaber völlig rechtlos stellt, trifft – so ehrlich sollte man sein – doch nicht zu, Kollege Funke. Man muss sich einmal…

Plenarprotokoll 01/205 · 23.04.1952

…Daß dieses Urheberrechtsgesetz von 1901 bzw. von 1910 einer Überprüfung bedarf, steht wohl außer Frage. Es gilt aber noch und wirkt sich folgendermaßen aus. Seit 1913 ist jener Name aufgetaucht, der zur…

Plenarprotokoll 08/107 · 28.09.1978

…Das Urheberrechtsgesetz hält sich jetzt im Rahmen des Art. 7 Abs. 4 der Revidierten Berner Übereinkunft, die für Lichtbildwerke eine Mindestschutzdauer von 25 Jahren seit der Herstellung vorsieht. Lesen Sie doch im…

Plenarprotokoll 16/187 · 13.11.2008

…Günter Krings (CDU/CSU): „Rückfall in die Steinzeit“ betitelten laut Evaluierungsbericht des Bundesjustizministeriums zum § 52 a UrhG einige Länder die mögliche Aufhebung des Paragrafen im Urheberrechtsgesetz. Und andere Länder wiederum sahen, zumindest…

Plenarprotokoll 14/174 · 01.06.2001

…Das Urheberrechtsgesetz muss gewährleisten, dass die Urheberrechte durch private Vervielfältigungen nicht verletzt werden und die Kreativen eine angemessene Vergütung erhalten. Das Urheberrechtsgesetz sieht hierfür eine Kombination aus gesetzlicher Lizenz und pauschaler Abgabe…

Plenarprotokoll 07/129 · 08.11.1974

…3 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1273) ist und einem Erwerbszweck im Sinne des § 52 Abs. Nr. 1 Urheberrechtsgesetz dient. Die GEMA…

Plenarprotokoll 17/244 · 07.06.2013

…Der Antrag stellt primär auf § 52 Urheberrechtsgesetz und auf § 53 Abs. 3 Urheberrechtsgesetz ab. Die Argumentation mit § 52 Urheberrechtsgesetz kann allein deshalb nicht überzeugen, weil es darin um die öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich…

Plenarprotokoll 14/109 · 09.06.2000

…Wir wollen den Gesetzentwurf wenigstens dazu nutzen, eine dringende Änderung im Urheberrechtsgesetz vorzunehmen, um zu verhindern, dass geschützte Urheber bei der Vervielfältigung von Werken und Leistungen im privaten Bereich durch Umgehung um…

Plenarprotokoll 14/131 · 10.11.2000

…12675 A Anlage 2 Copyright-Abgabe auf CD-Brenner, Drucker, ISDN-Anlagen, CD-ROMs nach einem erweiterten Urheberrechtsgesetz MdlAnfr 11 Martin Hohmann CDU/CSU Antw PStSekr Dr. Eckhart Pick BMJ . . . . . . . 12676 A…

Plenarprotokoll 04/198 · 23.07.1965

…Änderung der Pfändungsfreigrenzen Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen…

Plenarprotokoll 05/105 · 26.04.1967

…6 erhält Buchstabe d folgende Fassung: „d) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben," Der bisherige Buchstabe d des § 12 Abs. 2 Nr. 6 wird Buchstabe…

Plenarprotokoll 04/189 · 15.06.1965

…Gesetz zur Ä nderung des Saatgutgesetzes Gesetz zur Ä nderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961 Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgeseizes (BEG-Schlußgesetz). Seine diesbezüglichen Schreiben werden…

Plenarprotokoll 04/5 · 29.11.1961

…das neue Strafgesetzbuch, das neue Aktiengesetz und das neue Urheberrechtsgesetz. Als Ergebnis jahrelanger Vorarbeiten werden diese Entwürfe bereits in nächster Zeit dem Bundestag vorgelegt werden können. Als besonders dringlich ist die Verabschiedung…

Plenarprotokoll 08/204 · 05.03.1980

…Soweit das Urheberrecht angesprochen ist, müssen die Regelungen in den „GRW 77", die dem deutschen Urheberrechtsgesetz entsprechen, gegenüber den engeren UNESCO-Empfehlungen beibehalten werden, um auch die Interessen des Auslobers gegebenenfalls zu…

Plenarprotokoll 06/57 · 05.06.1970

…Da jedoch die wichtigsten, dem Schutz des Urhebers dienenden vertragsrechtlichen Vorschriften bereits in das Urheberrechtsgesetz aufgenommen worden sind (vgl. §§ 31 bis 44 UrhG) und offenbar aus diesem Grunde bisher auch von keiner…

Plenarprotokoll 17/250 · 27.06.2013

…Dafür ändern wir das Urheberrechtsgesetz und fügen die §§ 61 bis 61 c Urheberrechtsgesetz neu hinzu. Die entsprechende EU-Richtlinie, 2012/28/EU, setzen wir fristgerecht in deutsches Recht um. Dieselbe Richtlinie fordert…

Plenarprotokoll 13/243 · 23.06.1998

…1 Urheberrechtsgesetz vorliegen und damit eine Vergütungspflicht besteht. Der Forderung der GEMA liegt im übrigen die Vermutung zugrunde, daß bei der Aufstellung eines Fernsehgeräts zur öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen regelmäßig auch Werke…

Plenarprotokoll 06/152 · 12.11.1971

…4 in Verbindung mit § 22 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273) und sind privatrechtliche Ansprüche zwischen den Urhebern und den von ihnen…

Plenarprotokoll 16/204 · 11.02.2009

…8, die sich an den Deutschen Bundestag richtet und eine Revision des Wortlauts von § 52 Urheberrechtsgesetz zum Ziel hat, ist am runden Tisch erörtert worden. Dabei soll die Praxis der Anwendung des…

Plenarprotokoll 07/196 · 23.10.1975

…Juni 1975 zwischen dem Bund und den Ländern einerseits und den Verwertungsgesellschaften „Wort", „Wissenschaft", „GEMA" und „Bild/Kunst" andererseits ist die Abgeltung der sich aus § 27 Urheberrechtsgesetz ergebenden Ansprüche der Urheber gegen…

Plenarprotokoll 06/198 · 21.09.1972

…Das ist deswegen dringend erforderlich, weil das Urheberrechtsgesetz in einer Reihe von Fällen, insbesondere in seinem § 27, neue Zahlungsverpflichtungen eröffnet. Solche Zahlungsverpflichtungen dürfen aber nach unserem Verfassungsrecht nicht rückwirkend bestimmt werden. Deswegen…

Plenarprotokoll 18/32 · 07.05.2014

…Staatssekretär BMI Anlage 24 Mündliche Frage 38 Veronika Bellmann (CDU/CSU) Einziehung der Vergütung für die Kabelweitersendung gemäß § 20 b Urheberrechtsgesetz Antwort Christian Lange, Parl. Staatssekretär BMJV Anlage 25 Mündliche Fragen 39…

Plenarprotokoll 08/175 · 27.09.1979

…sollen, und welche Meinung hat die Bundesregierung zu diesen Bestrebungen? Nach den §§ 53 und 54 Urheberrechtsgesetz ist das Herstellen von Fotokopien urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch in bestimmtem…

Plenarprotokoll 18/150 · 15.01.2016

…Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir, Herr Minister, herzlichen Dank für das erste große Urheberrechtsgesetz dieser Legislaturperiode; Kollege Flisek hat es schon angesprochen. Wir haben die Raufe reichlich…

Plenarprotokoll 18/13 · 12.02.2014

…2 Urheberrechtsgesetz. Anlage 18 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Halina Wawzyniak (DIE LINKE) (Drucksache 18/458, Frage 39): Wie will die Bundesregierung die bundeseinheitliche Durchführung…

Plenarprotokoll 17/183 · 13.06.2012

…Mündliche Frage 7 Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD) Verlängerung der auslaufenden Regelung von § 52 a Urheberrechtsgesetz Antwort Dr. Max Stadler, Parl. Staatssekretär BMJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zusatzfragen Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD) . . . . Mündliche Fragen 8 und 9…

Plenarprotokoll 19/85 · 13.03.2019

…Wir haben die Wissenschaftsschranke, § 52a Urheberrechtsgesetz, damals verlängert. Wir haben das Zweitverwertungsrecht eingeführt. Wir hatten das Leistungsschutzrecht für Presseverlage beschlossen. (Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein großer Fehler!) In…

Plenarprotokoll 06/44 · 17.04.1970

…Wir sind also der Meinung — und wir werden eine entsprechende initiative in das Parlament bringen —, daß das Urheberrechtsgesetz novelliert werden soll, gerade in den von Ihnen, Herr Kollege Dr. Schober, angesprochenen §§ 46…

Plenarprotokoll 12/205 · 20.01.1994

…Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Umsatzsteuer auf Computersoftware infolge der Umsetzung der EG- Computerrichtlinie im Urheberrechtsgesetz sich auf 7 v. H. ermäßigt hat, weil es sich dabei um die Übertragung…

Plenarprotokoll 12/25 · 14.05.1991

…Bibliothekstantieme in § 27 Urheberrechtsgesetz haben Bund und Länder in einem Vertrag mit den Verwertungsgesellschaften die Zahlungsverpflichtung für das Verleihen von Büchern durch öffentliche Bibliotheken übernommen. Die mit den Verwertungsgesellschaften vereinbarten Jahrespauschalen zur…

Plenarprotokoll 14/127 · 26.10.2000

…Es ist nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unerlässlich, das endgültige Ergebnis der Beratungen abzuwarten, statt jetzt vorschnell das Urheberrechtsgesetz zu ändern, um dann möglicherweise Anfang 2001 – im Rahmen der Umsetzung der…

Plenarprotokoll 18/239 · 21.06.2017

…Das geltende Urheberrechtsgesetz enthält bereits gesetzliche Erlaubnisse für Bildung und Wissenschaft, die allerdings wegen der komplexen Regelungstechnik und unbestimmter Rechtsbegriffe teilweise mit Unsicherheiten behaftet sind. Die genannten Beteiligten müssten weiterhin mit diesen…

Plenarprotokoll 17/234 · 18.04.2013

…Im Urheberrechtsgesetz wird der Aufwendungsersatz für anwaltliche Dienstleistungen bei erstmaliger Abmahnung auf 100 Euro begrenzt. Aber dies ist in der Praxis ohne spürbare Auswirkungen geblieben. Erschwerend kommt hinzu, dass ein Kläger den…

Plenarprotokoll 18/63 · 06.11.2014

…Klar ist aber auch, dass durch die Digitalisierung die Zahl der Ausgleichsschranken an verschiedenen Stellen im Urheberrechtsgesetz gestiegen ist, welche zum Teil unübersichtlich, wenig transparent und teilweise technisch überholt sind. Dieser Flickenteppich…

Plenarprotokoll 19/170 · 02.07.2020

…h) Antrag der Abgeordneten Hagen Reinhold, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: § 5 Absatz 3 Urheberrechtsgesetz ändern – Gesetzlich vorgeschriebene Normen kostenlos zugänglich machen Drucksache 19/20578 in…

Plenarprotokoll 01/257 · 25.03.1953

…Wir sind damit beschäftigt, das Urheberrechtsgesetz zu ändern, und sind der Meinung, daß der Beitritt zur Brüsseler Fassung der Berner Übereinkunft bis zum Erlaß dieser Urheberrechtsnovelle zurückzustellen ist. Obwohl bereits an der…

Plenarprotokoll 17/226 · 01.03.2013

…Seit vielen Jahrzehnten – also auch schon lange vor dem Zeitalter der Digitalisierung – haben wir einen bunten Strauß ganz unterschiedlicher Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz. Insofern fügt sich das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nahtlos in die…

Plenarprotokoll 06/172 · 24.02.1972

…EDV-Programme genießen, soweit sie persönliche geistige Schöpfungen sind, den Schutz nach dem Urheberrechtsgesetz. Im übrigen greift ergänzend der Schutz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ein, wenn EDV-Programme von Dritten…

Plenarprotokoll 10/140 · 23.05.1985

…Wir haben vor 20 Jahren das geltende Urheberrechtsgesetz 1965 verabschiedet. In den Jahren 1968 und danach galt es bei manchem fortschrittlich denkenden Zeitgenossen im Klima der Studentenrevolte als legitim, als rechtschaffene linke…