Verfahren vor dem BundesverfassungsgerichtInitiative: Ausschuss für Recht und VerbraucherschutzAbgeschlossen21. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26
Abgabe einer Stellungnahme zum Antrag auf einstweilige Anordnung eines Abg der Fraktion B90/GR auf Verzicht auf zweite und dritte Beratung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragss ätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (BT-Drs. 21/6130) in der Sitzungswoche vo…
Quelle: DIP, Drucksache 21/6989 · Datenstand 20.07.2026
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Deutscher Bundestag: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26. DIP-Vorgang 337024, Drucksache 21/6989, Datenstand 20.07.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/337024.
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