AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Begründung sanktionsfreier Mindestsicherung nach SGB II und SGB XII, Eintritt aufschiebender Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes, Schaffung von Rahmenbedingungen für existenzsichernde Arbeitsplätze gegen unfreiwillige Erwerbslosigkiet
Quelle: DIP, Drucksache 17/5174 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen. DIP-Vorgang 34368, Drucksache 17/5174, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/34368.
Datenstand 22.02.2023
Verlauf
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