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Plenarprotokoll 13/49 · 13.07.1995

…Das bedeutet, daß der Staat beim Bürger nicht das über Steuern abkassieren darf, was ihm als Existenzminimum zusteht. Sie wollen auch 1997 ein steuerfreies Existenzminimum von 12 000 DM. Aber in Ihren…

Plenarprotokoll 13/42 · 02.06.1995

…Das Existenzminimum muß steuerfrei sein. Genau dies schlagen wir mit unserem Beschluß vor, indem 6 264 DM, das Existenzminimum eines jeden Kindes, von der Steuer ausgenommen werden. Damit ist der Vorschlag der…

Plenarprotokoll 12/224 · 27.04.1994

…Frau Staatssekretärin, Sie haben mir dankenswerterweise erklärt, wie hoch die Steigerungssätze bei der Sozialhilfe und beim Existenzminimum für Kinder sind. Sie sagen gleichzeitig, daß derzeit das Existenzminimum über Kindergeld und Kinderfreibetrag steuerfrei…

Plenarprotokoll 13/8 · 14.12.1994

…Dieser Grundfreibetrag für alle befreit theoretisch — das reicht bei Ihnen nicht; das müssen wir ändern — das Existenzminimum von der Steuer. Der Grundfreibetrag, der also unser aller Existenzminimum freistellen soll, wirkt aber nur…

Plenarprotokoll 13/32 · 31.03.1995

…Das steuerfreie Existenzminimum beträgt künftig rund 12 000 DM für Ledige und 24 000 DM für Verheiratete. Diese Beträge sind nicht zu knapp bemessen; (Zuruf von der SPD: Doch!) wir haben das…

Plenarprotokoll 12/205 · 20.01.1994

…Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Problematik der Berichterstattung über das *) Anlage 4 Existenzminimum. Wir setzen uns mit der Frage auseinander, ob dieses Existenzminimum für uns…

Plenarprotokoll 12/207 · 02.02.1994

…Haben Sie ein Taschentuch?) Warum wurde der Steuerbetrag gesenkt? Weil das Verfassungsgericht gefordert hatte, daß das Existenzminimum freigestellt wird. Nun könnte man sagen: Auch bei dem Kind müßte das Existenzminimum freigestellt werden…

Plenarprotokoll 17/21 · 09.02.2010

…Ich hoffe, dass wir eine offene Debatte darüber bekommen, was das soziokulturelle Existenzminimum ist und was dazu gebraucht wird, und nicht eine Debatte darüber führen, welches soziokulturelle Existenzminimum wir uns leisten können…

Plenarprotokoll 20/164 · 12.04.2024

…Jeder einzelne Mensch vor Ort hat ein Anrecht auf das Existenzminimum, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das Existenzminimum stellt doch überhaupt niemand infrage!) hat ein Anrecht auf Teilhabe und hat ein Anrecht, sich…

Plenarprotokoll 13/24 · 09.03.1995

…Leider!) Warum gibt es keine klaren Lösungen, die dazu führen, daß tatsächlich jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist? Ein Existenzminimum ist ein Existenzminimum, egal für welches Kind. Wir werden unsere…

Plenarprotokoll 13/18 · 09.02.1995

…Welches Existenzminimum legen Sie dann bei welchem Grenzsteuersatz zugrunde? Dr. Kurt Faltlhauser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß zur Aufklärung darauf hinweisen: Das Existenzminimum eines Kindes in Höhe von 6…

Plenarprotokoll 13/125 · 26.09.1996

…Das Existenzminimum ist der Betrag, der einem Menschen die aktive Teilhabe am Leben sichern soll. Aber, dieses Existenzminimum wird Kindern in dem Fall, über den wir heute sprechen, nämlich nichtehelichen Kindern, verweigert…

Plenarprotokoll 10/141 · 24.05.1985

…Denken Sie an die armen Stenographen!) Statt dessen besteuert der Fiskus Arbeitseinkommen auch dann, wenn sie unter dem Existenzminimum liegen. So ist es ein Skandal, daß der Grundfreibetrag lediglich um 324 DM…

Plenarprotokoll 12/165 · 23.06.1993

…Es kann niemand verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das gleiche Ministe rium das Existenzminimum auf 588 DM beziffert, den steuerfrei gestellten Betrag auf 517 DM angibt und die Ministerin behauptet, damit…

Plenarprotokoll 18/168 · 29.04.2016

…Sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass auch bei Sanktionen über Lebensmittelgutscheine das Existenzminimum immer gewahrt wird. Das heißt, wer einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht hat – wo Menschen handeln, können…

Plenarprotokoll 17/64 · 06.10.2010

…Auf Grundlage dieser Vorgaben soll auch heute das Existenzminimum im Wesentlichen sichergestellt werden; wir nehmen jetzt die Korrekturen vor, die das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Das heißt, die Zielgruppe des Gesetzentwurfs sind die Menschen…

Plenarprotokoll 17/94 · 25.02.2011

…Der Mindestlohn gehört zum Existenzminimum und zur Menschenwürde. Deswegen ist es gut, dass wir uns beim Mindestlohn durchgesetzt haben. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP: Wir sind doch hier auf…

Plenarprotokoll 21/41 · 14.11.2025

…Das reduziert missbräuchliche Bargeldabflüsse, entlastet die Kommunalverwaltungen und sorgt für mehr Steuerung, ohne jemanden unter das Existenzminimum zu drücken. Drittens. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 und 2022 eindeutig entschieden: Das menschenwürdige Existenzminimum gilt…

Plenarprotokoll 18/127 · 01.10.2015

…Völlig verfehlt ist natürlich auch das Vorhaben, bestimmten Gruppen das physische Existenzminimum nicht mehr zu gewähren. (Stephan Mayer (Altötting) [CDU/CSU]: Stimmt doch nicht!) Das Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutige Urteile gefällt und…

Plenarprotokoll 11/234 · 31.10.1990

…Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß das Existenzminimum eines jeden Familienmitglieds, also auch das Existenzminimum des Ehegatten, steuerfrei zu stellen ist. Deshalb ist durchaus die Frage erlaubt, Frau Kollegin, ob die von…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Asylsuchende erhalten rund 18 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger, also weniger, als das Existenzminimum vorsieht. Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist beschlossene Sache; das Gesetz ist bereits seit dem 16. Mai dieses Jahres…

Plenarprotokoll 17/24 · 25.02.2010

…Was gehört zum physischen Existenzminimum? Das muss sowieso gewährt werden. Und was gehört darüber hinaus zum gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Existenzminimum, also zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben? (Elke Ferner [SPD]: Dann sagen…

Plenarprotokoll 12/235 · 23.06.1994

…Ist es gerechtfertigt zu sagen, wir wollen in Zukunft das Existenzminimum bei der Ausbildung nicht mehr besteuern, wenn dieses Existenzminimum in vielen Fällen überhaupt nicht hinlangt, die Kosten zu dekken? Dr. Joachim…

Plenarprotokoll 13/53 · 08.09.1995

…Es war doch die Koalition, der nach den Urteilen zur Verfassungswidrigkeit beim Familienleistungsausgleich sowie beim steuerfreien Existenzminimum 1991, 1992, 1993, 1994 nichts einfiel, die nichts vorlegte. (Dr. Peter Struck [SPD]: Wie immer…

Plenarprotokoll 17/79 · 03.12.2010

…Es kann nicht sein, dass sich die Regelsätze am niedrigsten Schmutzlohn orientieren, sondern es muss in Zukunft so sein, dass das Existenzminimum auch bedarfsgerecht ermittelt wird und dass das Existenzminimum plus x…

Plenarprotokoll 14/12 · 04.12.1998

…Die Bundesregierung sieht vor, das Existenzminimum nur leicht, von 12 365 DM (1998) auf 13 067 DM, anzuheben. Dies erscheint vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes . . . als weitaus zu gering. Gisela…

Plenarprotokoll 18/222 · 10.03.2017

…Es geht darum, das Existenzminimum für diese spezielle Gruppe zu decken. Zur Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums fordert eigentlich sogar die Verfassung auf. Dazu gehört das Existenzminimum von Kindern, auch wenn die Eltern…

Plenarprotokoll 12/79 · 20.02.1992

…Dieses Junktim zwischen Existenzminimum und Pfändungsfreibetrag erfordert es nun allerdings, vor einer Neufestsetzung der Pfändungsfreibeträge zu erklären, wie hoch denn nun das durch die Sozialhilfe zu sichernde Existenzminimum ist. Das ist leichter…

Plenarprotokoll 18/206 · 01.12.2016

…Das Existenzminimum wird alle fünf Jahre neu berechnet. Grundlage ist ein sogenanntes Statistikmodell. Es geht aber nicht darum, das Existenzminimum objektiv zu bestimmen, sondern dahinter stecken immer normative Entscheidungen. Die Grundidee ist…

Plenarprotokoll 13/173 · 25.04.1997

…Das steuerliche Existenzminimum liegt heute bei 12 000 DM im Jahr. Jedes Kind weiß doch, daß man mit 12 000 DM im Jahr nicht sein Existenzminimum bestreiten kann. Auch der Grundfreibetrag von…

Plenarprotokoll 02/29 · 20.05.1954

…wo muß ein solcher Tarif aufhören? Die Grenze nach unten bildet zweifellos das Existenzminimum. Wenn nun dieses Existenzminimum rein zahlenmäßig feststünde, wenn man darüber so ganz einer Auffassung wäre, so wäre das…

Plenarprotokoll 13/213 · 15.01.1998

…Dieses neue Konzept versteht sich als Kompromiß zwischen dem derzeit geltenden Regelunterhalt und dem Existenzminimum. Statistische Berechnungen gehen für das Jahr 1996 von einem durchschnittlichen Existenzminimum von ungefähr 524 DM je Monat…

Plenarprotokoll 12/41 · 19.09.1991

…In diesem Zusammenhang — so schreiben sie weiter — ist umgehend dafür zu sorgen, daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei bleibt. Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Existenzminimum für Kinder ab…

Plenarprotokoll 14/17 · 22.01.1999

…Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, daß das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen steuerfrei zu stellen ist. Mit dem Urteil vom 19. Januar wird diese Position untermauert. Das macht noch einmal deutlich, daß die…

Plenarprotokoll 18/40 · 06.06.2014

…Das Existenzminimum, also das Mindeste, was ein Mensch zum körperlichen und sozialen Überleben braucht, darf nicht gekürzt werden. (Beifall bei der LINKEN) Deshalb bringe ich heute den Antrag ein, die Sanktionen bei…

Plenarprotokoll 17/140 · 11.11.2011

…Wir müssen das Existenzminimum steuerfrei stellen. Deswegen werden wir für 2013 und 2014 den Steuerfreibetrag entsprechend dem zu prognostizierenden Existenzminimum anheben. (Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das steht doch im Grundgesetz! Wir machen…

Plenarprotokoll 20/195 · 18.10.2024

…Das Gesetz kann auch dazu führen, dass nicht mehr allen Menschen das Existenzminimum garantiert wird. Das ist für mich besonders schmerzhaft, denn für mich sind Existenzminimum und Menschenwürde untrennbar miteinander verbunden. Gleichzeitig…

Plenarprotokoll 12/55 · 08.11.1991

…Diese Summe ist offensichtlich niedriger als das Existenzminimum. Das verstößt gegen die Steuergerechtigkeit. Außerdem hat Ihnen das vor kurzem auch der Finanzhof vorgerechnet. Zusätzlich zu dieser Steuerlast muß nun bei einem Einkommen…

Plenarprotokoll 17/23 · 24.02.2010

…Der niedrigste Hungerlohn ist der Maßstab für das Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt deutlich gemacht: Das Existenzminimum steht nicht zur Disposition.(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN…

Plenarprotokoll 17/69 · 29.10.2010

…Es kann eben nicht sein – das hat auch das Verfassungsgericht deutlich gesagt –, dass der Maßstab das niedrigste Einkommen ist und dass darunter das Existenzminimum liegen muss. Der Maßstab ist das Existenzminimum. Das…

Plenarprotokoll 18/130 · 15.10.2015

…Die Anknüpfung an das Einkommensteuergesetz hat aufgrund verschiedener steuerlicher Verhältnisse der beteiligten Eltern zu Abweichungen des Mindestunterhalts vom Existenzminimum geführt. Der Gesetzentwurf will nun den Mindestunterhalt an das sachliche Existenzminimum minderjähriger Kinder…

Plenarprotokoll 01/45 · 03.03.1950

…Wir ziehen die Folgerung, daß ein gesunder Steuertarif auf einem der Realität entsprechenden Existenzminimum aufgebaut werden muß, und fordern deswegen das steuerfreie Existenzminimum von 1500 D-Mark jährlich und die dementsprechenden Familienfreibeträge…

Plenarprotokoll 18/207 · 02.12.2016

…Selbst der Kinderzuschlag deckt nicht das sächliche Existenzminimum. Sehr geehrte Damen und Herren, der Bund definiert regelmäßig das Mindeste, was Kinder zum Leben brauchen. Das ist das Existenzminimum. Das ist im Steuerrecht…

Plenarprotokoll 13/50 · 05.09.1995

…Wir sind uns hoffentlich darüber einig, daß ein steuerfreies Existenzminimum von 12 100 DM in 1996 verfassungsfest ist. (Joachim Poß [SPD]: In 1996?) - Sie nicken etwas ungläubig. Insofern geben Sie zu, daß…

Plenarprotokoll 12/236 · 24.06.1994

…Für mich heißt das, daß zunächst der Kinderfreibetrag so weit angehoben wird, daß alleine durch ihn das Existenzminimum von Kindern steuerfrei gestellt wird. (Anke Fuchs [Köln] [SPD]: Was heißt das?) Das ist…

Plenarprotokoll 14/179 · 28.06.2001

…Da die Freistellung des Existenzminimums von Kindern von der Besteuerung vonseiten des Staates Zielstellung ist, muss man sehr konkret darüber sprechen, was das Existenzminimum eines Kindes ist. Was ist das sächliche Existenzminimum…

Plenarprotokoll 13/5 · 23.11.1994

…In diesem Rahmen werden wir auch das Existenzminimum der Bürger ab 1996 steuerlich freistellen. Meine Damen und Herren, heute schöpft der Staat von jeder D-Mark Wirtschaftsleistung der Bürger und Unternehmen rund…

Plenarprotokoll 16/96 · 09.05.2007

…Ihr Bericht zum Existenzminimum – den wir zum Glück immer bekommen – ist wirklich schöngerechnet bis zum Gehtnichtmehr. Es ist notwendig – das sagen Ihnen alle Verbände sowie viele ernsthafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler –, das Existenzminimum…

Plenarprotokoll 17/45 · 09.06.2010

…Man muss sich klar vor Augen führen, dass Leistungen nach dem SGB II dazu dienen, das Existenzminimum abzusichern. Zusätzliche Einkünfte werden angerechnet. In dieser Systematik ist das Elterngeld ein zusätzliches Einkommen. Deshalb…

Plenarprotokoll 18/189 · 21.09.2016

…Es gibt eine Unterscheidung, die auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt hat, zwischen den Leistungen, die für das Existenzminimum relevant und erforderlich sind – dabei haben wir allerdings wenig Spielraum, und da gab es auch…