Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Deutsche Bemühungen auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres für eine grundgesetzkonforme Verwendung von Fluggastdaten
Originaltext der Frage(n): Auf welche Weise wird die Bundesregierung auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres der EU in der 15. Kalenderwoche ihrer Pflicht nachkommen, bezüglich der Verwendung von Fluggastdaten auf grundgesetzkonforme Rechtsakte hinzuwirken, und wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen über d…
Quelle: DIP, Drucksache 17/5421 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Deutsche Bemühungen auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres für eine grundgesetzkonforme Verwendung von Fluggastdaten. DIP-Vorgang 34924, Drucksache 17/5421, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/34924.
Datenstand 26.07.2022
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