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Plenarprotokoll 18/172 · 01.06.2016

…Herr Minister, meine Frage betrifft den Datenaustausch deutscher Sicherheitsbehörden mit denen anderer Staaten in der EU bzw. der NATO. Darunter sind ja auch Länder, die im bewaffneten Drohnenkrieg involviert sind. Sie wissen…

Plenarprotokoll 21/74 · 23.04.2026

…Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Drucksachen…

Plenarprotokoll 09/8 · 28.11.1980

…Der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und BKA muß enger als bei anderen Behörden sein. Dritte Überlegung. Datenaustausch zwischen organisatorisch getrennten Sicherheitsdiensten verletzt nicht den Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes, der in anderen Fällen beachtet werden…

Plenarprotokoll 08/80 · 15.03.1978

…Sind die derzeitigen Rechtsgrundlagen für den Datenaustausch der Meldebehörden mit zahlreichen anderen Stellen hinsichtlich Art und Umfang der Daten ausreichend, oder ist angesichts der teils vorhandenen, teils entstehenden kommunalen und staatlichen Informationssysteme…

Plenarprotokoll 16/231 · 03.07.2009

…Das Abkommen aber regelt den Datenaustausch zwischen den USA und der BRD zur Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität, „insbesondere“ des Terrorismus. Geregelt werden hierin unter anderem der automatiserte Datenaustausch von DNA- und daktyloskopischen Daten…

Plenarprotokoll 16/228 · 19.06.2009

…Weiterhin müssen künftig die Behörden von Bundespolizei, Zollfahndungsdienst und Länderpolizeien nicht wie bisher über die Landeskriminalämter den Datenaustausch mit den deutschen Verbindungsbeamten betreiben, sondern können direkt mit den Verbindungsbeamten bei Europol kommunizieren…

Plenarprotokoll 17/165 · 08.03.2012

…Rahmenbeschluss und Gesetzentwurf bezwecken den möglichst ungehinderten und schnellen Datenaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Der Datenaustausch ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Gefahrensituationen oder bestimmte Verdachtstaten beschränkt. Der Kreis…

Plenarprotokoll 16/152 · 14.03.2008

…Hierzu bleibt jedoch festzuhalten, dass der Datenaustausch mit Drittstellen nur mit solchen Drittstellen erfolgt, die in eine vom Europäischen Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments gebilligte Liste aufgenommen wurden. Der Datenaustausch mit…

Plenarprotokoll 18/180 · 24.06.2016

…Wenn es etwa um den Datenaustausch mit Staaten geht, die keine EU-Mitgliedstaaten oder NATO-Partner sind, dann ist sogar der Bundesinnenminister höchst persönlich gefordert, grünes Licht für den Datenaustausch mit diesen…

Plenarprotokoll 17/253 · 03.09.2013

…Hören Sie auf, permanent zu behaupten, dass es in irgendeiner Form einen millionenfachen Datenaustausch gegeben hätte, der deutsche Staatsbürger beeinträchtigt. Wir wissen – und jedes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums weiß es –: Dieser Datenaustausch…

Plenarprotokoll 08/82 · 12.04.1978

…Treffen Presseberichte darüber zu, daß zwischen Bundeskriminalamt und Kraftfahrt-Bundesamt ein reger Datenaustausch stattfindet, und falls ja, in welchem Umfang werden Daten von Kraftfahrzeughaltern und polizeilich Gesuchten zwischen diesen Behörden ausgetauscht, und…

Plenarprotokoll 11/141 · 28.04.1989

…prüfen, ob nach den Gesetzentwürfen der Datenaustausch zwischen deutschen Behörden und den Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in dem Umfang möglich bleibt, wie es erforderlich ist, um eine wirksame Zusammenarbeit…

Plenarprotokoll 19/102 · 17.05.2019

…Institutionen der Europäischen Union, die diese Zusammenarbeit fördern, müssen deshalb ganz gezielt gestärkt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es übrigens, Herr Schuster, um viel mehr als um Datenaustausch…

Plenarprotokoll 17/173 · 30.03.2012

…Das ist völlig in Ordnung, wenn es um den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten geht. Aber es gibt keine Notwendigkeit dafür, wenn es um den Datenaustausch innerhalb der Mitgliedstaaten geht. (Beifall bei der…

Plenarprotokoll 19/92 · 04.04.2019

…Und wir brauchen einen besseren Datenaustausch. Ich denke, der Zoll kann damit in Zukunft besser arbeiten. Er arbeitet jetzt schon sehr gut. Ich bedanke mich bei allen, die beim Zoll arbeiten. Ich…

Plenarprotokoll 18/219 · 17.02.2017

…Wir müssen – auch das ist kein Geheimnis; aber das können wir allein in Deutschland nicht regeln – noch mehr für eine effiziente Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland tun, insbesondere beim Datenaustausch. (Beifall bei…

Plenarprotokoll 21/30 · 08.10.2025

…rechtskräftig abgeschlossen wurden), und erfolgte der Datenaustausch ausschließlich unter Beteiligung polizeilicher Stellen oder auch unter Beteiligung nachrichtendienstlicher Stellen (bitte ausführen, welche Stellen auf deutscher Seite beteiligt waren und in welchem Zeitraum der…

Plenarprotokoll 17/96 · 17.03.2011

…Verbindungsstelle für den europaweiten Datenaustausch berufsständischer Versorgungseinrichtungen soll die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen werden. Sie soll die Verwaltungshilfe und den Datenaustausch bei grenzüberschreiten-Zu Protokoll gegebene Reden den Sachverhalten koordinieren. Des Weiteren sind…

Plenarprotokoll 18/163 · 13.04.2016

…Vor der Umsetzung brauchen wir aber eine rechtliche Grundlage für den Datenaustausch. Sonst können wir es nicht machen. Da bitte ich, die Grundlage dafür schnell zu schaffen. Wenn wir beides miteinander verbinden…

Plenarprotokoll 07/29 · 09.05.1973

…Soweit mir bekannt ist, gibt es außerhalb dieser Tätigkeitsgebiete noch keinen automatisierten Datenaustausch. Unter Rationalisierungsgesichtspunkten werden jedoch Überlegungen angestellt, die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung auch beim Datenaustausch zu nutzen und ähnliche Verfahren…

Plenarprotokoll 16/217 · 23.04.2009

…Beim DNA- Datenaustausch zwischen Deutschland, Österreich, Spanien und Luxemburg zum Beispiel sind allein auf deutscher Seite bereits weit über 3 000 Treffer erzielt worden, davon etliche Treffer im Bereich Tötungsdelikte. Mehrere Sexual…

Plenarprotokoll 15/62 · 24.09.2003

…Das Bund-Länder-System INPOL mit der zentralen Datenbank im Bundeskriminalamt stellt die Vernetzung der unterschiedlichen Systeme der INPOL-Teilnehmer her und ermöglicht so einen koordinierten Datenaustausch. Die INPOL-Teilnehmer sind die…

Plenarprotokoll 12/197 · 03.12.1993

…Gedacht ist dabei an eine gemeinsame Einrichtung für den Informa tionsaustausch, die zunächst lediglich auf der Grundlage der nationalen Rechtssysteme den Datenaustausch wahrnimmt. Der Datenaustausch soll über Verbindungsbeamte aus den einzelnen Mitgliedstaaten…

Plenarprotokoll 18/176 · 09.06.2016

…Da sind Hausaufgaben zu machen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Während Nachrichtendienste immer mehr Befugnisse und Infrastruktur für den Datenaustausch weit im Vorfeld erhalten, sind…

Plenarprotokoll 19/104 · 06.06.2019

…Dadurch, dass wir mehr Personal einstellen werden, haben wir in Zukunft die Möglichkeit, den Datenaustausch mit anderen Behörden verstärkt zu betreiben. Wir werden in bestimmten Regionen auch die Dinge verhindern können, die…

Plenarprotokoll 18/116 · 03.07.2015

…Das kann nicht funktionieren, und das kann auch nicht rechtsstaatlich sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Nun komme ich zu dem Argument, dass jetzt der Datenaustausch…

Plenarprotokoll 11/213 · 30.05.1990

…Das setzt aber doch nach dem Vertragsinhalt voraus, daß die anderen Staaten, mit denen ein Datenaustausch stattfinden soll, vergleichbare Datenschutzregeln getroffen haben. Wir wissen, daß z. B. Belgien — von der DDR ganz…

Plenarprotokoll 17/240 · 16.05.2013

…Dabei geht es um einen automatischen Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten, der es ermöglichen soll, Steuerhinterzieher noch rechtzeitiger und noch ausgiebiger verfolgen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg…

Plenarprotokoll 16/36 · 19.05.2006

…Problematisch ist hingegen der Datenaustausch im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Großveranstaltungen. Besonders problematisch ist aus unserer Sicht die Kooperation im Bereich der DNA-Daten. Zwar darf nur zum Zweck der Strafverfolgung auf DNA…

Plenarprotokoll 21/15 · 27.06.2025

…Es soll perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen, und zwar datensparsam, automatisiert, sicher, kostengünstig, bürokratiearm und ohne Profilbildung. Also, vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und…

Plenarprotokoll 18/166 · 27.04.2016

…Mit dem Assistenzpflegegesetz wurden die Zusammenarbeit und der Datenaustausch zwischen Pflegekassen, Krankenkassen und den nach Landesrecht zuständigen Trägern der Sozialhilfe zum 1. Januar 2013 verbindlich geregelt, um die Missbrauchsbekämpfung zu verbessern. Das…

Plenarprotokoll 21/100 · 09.10.2026

…Dazu gehören ein verbesserter Datenaustausch und die Einrichtung einer nationalen Expertisestelle bei der Financial Intelligence Unit. Damit forcieren wir den Aufbau spezifischer Fähigkeiten bei wichtigen Akteuren der Geldwäschebekämpfung und der Bekämpfung von…

Plenarprotokoll 12/233 · 16.06.1994

…Zum anderen ist ein Datenaustausch des Bundesausfuhramtes mit anderen Behörden, die ebenfalls mit der Exportkontrolle von sensitiven Waren befaßt sind, dringend notwendig. Die bisherige Rechtslage hat dazu geführt, daß das Bundesausfuhramt nicht…

Plenarprotokoll 21/67 · 25.03.2026

…Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Drucksache 21/3484 Überweisungsvorschlag…

Plenarprotokoll 19/188 · 04.11.2020

…vorgelegt werden müssen, sondern weil es über den Datenaustausch elektronisch, automatisch und datensicher funktionieren wird. Das ist ein Riesenschritt für eine bürgernahe Verwaltung. Mit dem Digitale-Familienleistungen-Gesetz machen wir den Anfang…

Plenarprotokoll 18/146 · 17.12.2015

…Ein weiterer wichtiger Vorteil, den das neue Gesetz mit sich bringt, ist der schnellere Datenaustausch und Identitätsabgleich. Die Bundesagentur für Arbeit kann so zum Beispiel bei bleibeberechtigten Flüchtlingen vorhandene Schuldbildung und Qualifikationen…

Plenarprotokoll 18/149 · 14.01.2016

…Mit dem Ankunftsnachweis und dem automatisierten Datenaustausch werden hierfür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Weitere Schritte müssen folgen. Nur wenn es uns gelingt, die Flüchtlinge in Deutschland wirklich gleichmäßig zu verteilen und die…

Plenarprotokoll 14/110 · 28.06.2000

…Ist dies abgeklärt, und wie geschieht der Datenaustausch? Der spielte bei diesen Fragen immer auch eine Rolle, wenn man zu einer Abklärung oder zu einem Abgleich kommen wollte. Die weitere Frage: Mit…

Plenarprotokoll 20/180 · 03.07.2024

…Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition…

Plenarprotokoll 17/99 · 24.03.2011

…Der Rahmenbeschluss und sein Umsetzungsgesetz bezwecken den möglichst ungehinderten und beschleunigten Datenaustausch zwischen den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Der Datenaustausch ist grundsätzlich nicht auf bestimmte Gefahrensituationen oder Verdachtstaten beschränkt. Der…

Plenarprotokoll 18/7 · 15.01.2014

…Legen Sie alle Verträge und Abkommen zum Datenaustausch zwischen den Diensten offen – darauf haben die Menschen ein Anrecht –, und legen Sie das Fluggastdatenabkommen und den Bankdatenaustausch auf EU-Ebene mit den USA…

Plenarprotokoll 16/166 · 05.06.2008

…Kein uferloser Datenaustausch mit den USA (Drucksache 16/9360) . . . . . . . . . . . . . . . . Gisela Piltz (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dr. Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Gunkel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tagesordnungspunkt…

Plenarprotokoll 20/174 · 12.06.2024

…Ich mache des Weiteren den Vorschlag – hier kann die Bundesregierung liefern –, einen Datenaustausch zwischen Jobcentern und Meldeämtern zu ermöglichen; bislang gibt es keinen. Ein Datenaustausch zwischen Schulen und Jobcentern wäre auch eine…

Plenarprotokoll 21/53 · 15.01.2026

…a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Drucksache 21…

Plenarprotokoll 17/26 · 03.03.2010

…Jetzt geht es darum, die im März weiterlaufende Runde zur Aushandlung eines Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz zügig fortzusetzen und einen vernünftigen Datenaustausch mit hineinzuverhandeln, damit wir in Zukunft nicht mehr darauf angewiesen…

Plenarprotokoll 11/195 · 09.02.1990

…von einem MoU über den Datenaustausch über weitere Fortschritte bei der Durchführung von Verdachtskontrollen bis hin zu Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der C-Waffen- Vernichtung und Konsultationen über Maßnahmen gegen Weiterverbreitung…

Plenarprotokoll 10/10 · 08.06.1983

…Darum frage ich, ob diese Aussage auf einer ernsthaften Prüfung beruht, und wenn ja, worin diese Probleme bestehen, da j a die Datenschutzgesetze des Bundes und aller Bundesländer den Datenaustausch zu Forschungszwecken…

Plenarprotokoll 08/218 · 22.05.1980

…Sowohl beim internen Datenaustausch als auch bei der Amtshilfe halten wir die Weitergabe von Sozialdaten dann für unproblematisch, wenn der Betroffene selbst eingewilligt hat. Aber auch beim internen Datenaustausch, also bei der…

Plenarprotokoll 20/144 · 14.12.2023

…Die Bundesregierung muss deshalb – und das ist an dieser Stelle noch wichtiger als Datenaustausch – dafür sorgen, dass das Ganze wenigstens in der Zukunft anders läuft. Da das vom ersten Tag an ausgezahlte…

Plenarprotokoll 17/68 · 28.10.2010

…Mit der Einführung eines elektronischen Aufenthaltstitels wird künftig ein eigenständiges Dokument bestehen, das einheitliche Standards für den elektronischen Datenaustausch im Ausländerwesen sicherstellt, wodurch die Chance besteht, den Datenaustausch zu beschleunigen. Aber – das…