Was ist Drucksache 17/5952?

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 3/11

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Rechtsausschuss.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Aussch…

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht — Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Aussch… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
25.05.2011	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/5952	—
26.05.2011	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/111, S. 12650	Annahme der Vorlage

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Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 3/11

Verlauf

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