AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Quelle: DIP, Drucksache 17/5940 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in den Jemen stoppen. DIP-Vorgang 36012, Drucksache 17/5940, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/36012.
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen