AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen
Keine weiteren Rüstungsexportgenehmigungen aufgrund der Nichterfüllung der Kriterien der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zur Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungsland sowie des Gemeinsamen Standpunktes der EU zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität einer Region
Quelle: DIP, Drucksache 17/5948 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Bahrain stoppen. DIP-Vorgang 36025, Drucksache 17/5948, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/36025.
Verlauf
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