Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode
Gesetzliche Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung; Notwendigkeit der Quellen-TKÜ für die Überwachung von Internet-Telefonaten
Originaltext der Frage(n): Hält die Bundesregierung § 100a der Strafprozessordnung (StPO) als Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für ausreichend, oder ist eine gesonderte gesetzliche Grundlage in der StPO erforderlich? Bedarf es bei der Überwachung von Internettelefonaten, z. B. über S…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7901 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetzliche Grundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung; Notwendigkeit der Quellen-TKÜ für die Überwachung von Internet-Telefonaten. DIP-Vorgang 40499, Drucksache 17/7901, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/40499.
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