AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes: Aufhebung des Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellungen im Rahmen der Dublin-II-Verordnung und Festschreibung eines effektiven Rechtsschutzes gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und europarechtlichen Vorgaben
Quelle: DIP, Drucksache 17/8460 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Für wirksamen Rechtsschutz im Asylverfahren - Konsequenzen aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ziehen. DIP-Vorgang 41869, Drucksache 17/8460, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/41869.
Verlauf
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