AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt17. Wahlperiode
Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn
Verdeutlichung der Sorge über die demokratischen Verhältnisse in Ungarn, Befürchtungen bezüglich der Vereinbarkeit von Teilen der neuen ungarischen Verfassung sowie einiger Gesetze mit den Grundwerten und -rechten der EU, Ermutigung der ungarischen Regierung zur Anforderung eines unabhängigen Berichts, Unterstützung d…
Quelle: DIP, Drucksache 17/9032 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Ehrlicher Dialog über europäische Grundwerte und Grundrechte in Ungarn. DIP-Vorgang 43442, Drucksache 17/9032, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/43442.
Verlauf
4 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station
- Sonstige2 Stationen