GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072)
Bezug: Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung vom 2. und 3. Dezember 2003 Inhalt: Ausgleich von Regelungsdefiziten bei der Abschöpfung der aus einer Straftat erlangten wirtschaftlichen Vorteile, insbesondere wenn Geschädigte unbekannt sind oder ihre Ansprüche nicht geltend machen, Änderung und Ergänzung…
Quelle: DIP, Drucksache 940/05 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten (G-SIG: 16019072). DIP-Vorgang 4419, Drucksache 940/05, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/4419.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen