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Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung
Gleichstellung Dritter in ihren Menschenrechten betroffener Personen mit dem Beschwerdeführer bei Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betr. Kostenhilfe aus der Bundeskasse bei finanzieller Bedürftigkeit: Voraussetzungen, Bewilligung und Festsetzung, Rechtsmittel; Verordnungsermächtigun…
Quelle: DIP, Drucksache 462/12 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sowie zur Änderung der Finanzgerichtsordnung. DIP-Vorgang 46724, Drucksache 462/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/46724.
Verlauf
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