Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Zur Wertungswiderspruchsfreien Anpassung nationalen Rechts an die EU-Verordnung über öffentliche Verkehrsdienste Änderung des nationalen Personenbeförderungsrechtes in den Bereichen Anwendung der EU-Verordnung auf alle Nahverkehrsdienstleistungen, Verzicht auf gesetzlichen Vorrang für kommerzielle Verkehre, zwingende…
Quelle: DIP, Drucksache 17/10860 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 47600, Drucksache 17/10860, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/47600.
Datenstand 26.07.2022
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