Plenarprotokoll 17/195Bundestag27. September 201217. Wahlperiode

Protokoll der 195. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 27. September 2012. Im DIP sind 102 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 17/195 · Datenstand 27.09.2012

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Verhandelte Vorgänge

100 von 102

Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47090
Drittes Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 43476
Kinder- und Jugendgesundheit: Ungleichheiten beseitigen - Versorgungslücken schließen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45209
Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45181
Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 47510
Gesetz zur Erhebung einer Vermögensabgabe
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47524
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47539
Entwicklungspolitische Zusammenarbeit fit machen für die Kooperation mit fragilen Staaten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45654
Keine Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen - Forschung und Lehre für zivile Zwecke sicherstellen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 30845
Gesetz zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen
Antrag · Angenommen · Vorgang 46022
Stärken von Kindern und Jugendlichen durch kulturelle Bildung sichtbar machen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47511
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45248
Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45247
Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47540
Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 41808
Jahresbericht 2011 (53. Bericht)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47525
Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46766
Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 10. Mai 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46721
Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46720
Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45246
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47500
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 46011
Mietrechtsnovelle nutzen - klimafreundlich und bezahlbar wohnen
Antrag · Angenommen · Vorgang 47516
Schienenlärm wirksam reduzieren - Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47207
Die Zwei-Staaten-Perspektive für eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts retten
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 45655
Die Zwei-Staaten-Perspektive für den israelisch-palästinensischen Konflikt erhalten - Entwicklung der C-Gebiete in der Westbank fördern - Abrissverfügungen für Solaranlagen stoppen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 44382
Barrierefreies Bauen im Baugesetzbuch verbindlich regeln
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47527
Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 47080
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 (Beitragssatzgesetz 2013)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46773
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46772
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46770
Gesetz zu dem Freihandelsabkommen vom 6. Oktober 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46769
Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46748
Gesetz über die weitere Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46722
Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46719
Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46715
Zweites Gesetz zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46714
Gesetz zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46485
Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45243
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45178
Gesetz zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz - VerkehrStÄndG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44100
Gesetz zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47515
Assistenzpflege bedarfsgerecht sichern
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 46365
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über den Vollzugsaufwand bei der Gewährung von Unterhaltsvorschuss und Wohngeld an Kinder mit Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47535
Für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47237
Ausbau des Truppenübungsplatzes Altmark sofort stoppen - Colbitz-Letzlinger Heide zivil nutzen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46771
Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens (2013-2017) für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 46765
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45183
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 45179
Gesetz zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44503
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 44502
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Bermuda über den Auskunftsaustausch in Steuersachen
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 43812
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 37838
Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 47512
Gesetz über die Schaffung eines Demographie-Fonds in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung (Demographie-Fonds-Gesetz)
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47501
Rentenbeiträge nicht absenken - Spielräume für Leistungsverbesserungen nutzen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47536
Freiheit und Unabhängigkeit der Medien sichern - Vielfalt der Medienlandschaft erhalten und Qualität im Journalismus stärken
Besetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 47764
Wahl des Abg Ingo Egloff (SPD) als Nachfolger für den Abg Manfred Nink zum stellvertretenden Mitglied in den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 47762
Nachruf auf den ehemaligen Abg und Bundesminister Dr. Friedrich Zimmermann (verstorben am 16.09.2012)
Aktuelle Stunde · Abgeschlossen · Vorgang 47660
Frauenquote, Betreuungsgeld, Mindestlohn - Unterschiedliche Auffassungen innerhalb der CDU/CSU und FDP
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 47608
Entschließungsantrag zum Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - 13. Kinder- und Jugendbericht - und Stellungnahme der Bundesregierung
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 47600
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Entschließungsantrag BT · Angenommen · Vorgang 47586
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 47538
Die Überfischung beenden - Vorschläge zur Reform EU-Fischereipolitik überarbeiten
Antrag · Angenommen · Vorgang 47528
zu der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU
Antrag · Angenommen · Vorgang 47523
Bankenunion - Subsidiaritätsgrundsatz beachten
Antrag · Angenommen · Vorgang 47522
Berufsqualifikation - Mobilität erleichtern, Qualität sichern
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 47505
Gesetz zur verfassungsrechtlich gebotenen, rückwirkenden Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 47502
Reichtum umFAIRteilen - in Deutschland und Europa
Petition · Angenommen · Vorgang 47233
Sammelübersicht 472 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47232
Sammelübersicht 471 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47231
Sammelübersicht 470 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47230
Sammelübersicht 469 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47229
Sammelübersicht 468 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47228
Sammelübersicht 467 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47227
Sammelübersicht 466 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47226
Sammelübersicht 465 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47225
Sammelübersicht 464 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Petition · Angenommen · Vorgang 47224
Sammelübersicht 463 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
Rechtsverordnung (Außenwirtschaftsrecht) · Vorgang 46972
Vierundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - aufhebbare Verordnung
Bericht, Gutachten, Programm · Abgeschlossen · Vorgang 45955
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2011
Antrag · Angenommen · Vorgang 45547
Neue Herausforderungen der regionalen Wirtschaftsstruktur meistern - GRW fortführen und EU-Kohäsionspolitik zukunftsorientiert gestalten
Gesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 45208
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Antrag · Angenommen · Vorgang 44379
Entwicklung durch Wachstum - Der Beitrag der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der Millenniumsziele
Antrag · Angenommen · Vorgang 44331
Eigenständige Jugendpolitik - Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 43466
Neuen Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen zurücknehmen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 42268
Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen - kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 41908
Kultur für alle - Für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 41527
Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40326
Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 40325
Die jugendfreundlichste Kommune Deutschlands
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 39613
Keine Liberalisierung des Buslinienverkehrs - Für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche
Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · Vorgang 38424
Gesetz zur Änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher Vorschriften
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 36880
Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 36820
Glücksspielsucht bekämpfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 35947
Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 35615
Ausbeuterische Kinderarbeit weltweit bekämpfen
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 34381
Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - Finanzierung langfristig sichern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 32714
Deutschland braucht dringend eine kohärente Strategie für die zivile Krisenprävention
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 31270
Gesundes Aufwachsen für alle Kinder möglich machen
Gesetzgebung · Abgelehnt · Vorgang 30953
Gesetz zur Ausweitung der Assistenzpflege auf Einrichtungen der stationären Vorsorge und Rehabilitation

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