Plenarprotokoll 20/145Bundestag15. Dezember 202320. Wahlperiode

Protokoll der 145. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Stenografischer Bericht der Sitzung vom 15. Dezember 2023. Im DIP sind 37 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.

Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/145 · Datenstand 16.01.2024

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Verhandelte Vorgänge

37 im DIP verknüpft

Antrag · Abgelehnt · Vorgang 306893
Deutschlands Postmärkte der Zukunft - Zuverlässig, erschwinglich, digital
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 302870
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
EU-Vorlage · Vorgang 303788
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen KOM(2023) 512 endg.; Ratsdok. 12755/23
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 306919
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305531
Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305527
... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 306896
Die weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen - Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der Asylmigration
Geschäftsordnung · Vorgang 307166
Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Kay Gottschalk (AfD)
Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 307149
Verabschiedung des Abg Reginald Hanke (FDP) aus dem Deutschen Bundestag
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 306945
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 306915
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Entschließungsantrag BT · Abgelehnt · Vorgang 306905
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 306676
Haushaltsfinanzierungsgesetz 2023
Antrag · Angenommen · Vorgang 306359
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 306348
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
EU-Vorlage · Vorgang 305804
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/12/EG, 2009/33/EG und (EU) 2022/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 96/67/EG des Rates im Hinblick auf bestimmte Berichtspflichten in den Bereichen Straßenverkehr und Luftfahrt KOM(2023)592 endg.; Ratsdok. 14447/23
EU-Vorlage · Vorgang 305802
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 80/2009, (EU) Nr. 996/2010 und (EU) Nr. 165/2014 hinsichtlich bestimmter Berichtspflichten in den Bereichen Straßenverkehr und Luftfahrt KOM(2023)591 endg.; Ratsdok. 14445/23
EU-Vorlage · Vorgang 305795
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die erste vorläufige Überprüfung der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten KOM(2023)525 endg.; Ratsdok. 12946/23
EU-Vorlage · Vorgang 305078
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Siebter Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei KOM(2023)543 endg.; Ratsdok. 13426/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 304525
7. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Mehr Qualität und Wettbewerb auf die Schiene
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 304095
Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen - Inklusion ist Handlungsauftrag
EU-Vorlage · Vorgang 303329
Report from the Commission to the Council Assessment of third countries' level of cooperation on readmission in 2022 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2023)467 endg.; Ratsdok. 11941/23
Unterrichtung durch das Europäische Parlament · Vorgang 303328
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juli 2023 zum Handlungsbedarf auf EU‑Ebene bei Such- und Rettungseinsätzen im Mittelmeer (2023/2787(RSP)) EP P9_TA(2023)0293
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 303250
Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 (Fortschrittsbericht 2019 bis 2022)
Gesetzgebung · Abgeschlossen · Vorgang 302863
Haushaltsfinanzierungsgesetz
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302672
9. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2023: Time to GO. Endlich qualitätswirksam in den Wettbewerb!
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302543
Leichtbaustrategie der Bundesregierung
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 302262
Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Mai 2023 zum Lernen der Partnersprache
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 301640
Reisen und Kulturerlebnisse für alle möglich machen - Barrierefreiheit als Qualitätsstandard verankern
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 300726
Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr für alle gestalten - Barrierefreiheit sichern
EU-Vorlage · Vorgang 299303
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Festlegung der mehrjährigen strategischen Politik für das integrierte europäische Grenzmanagement KOM(2023) 146 endg.; Ratsdok. 7426/23
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 298081
Stellungnahmen zur Wissenschaftlichen Studie "Duales Studium: Umsetzungsmodelle und Entwicklungsbedarfe"
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 298065
Sonnenpaket für Deutschland - Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und höhere Akzeptanz durch Beteiligung
Antrag · Abgelehnt · Vorgang 294011
Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum
EU-Vorlage · Vorgang 288456
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/89/EU zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung KOM(2022) 185 endg.; Ratsdok. 9048/22
Bericht, Gutachten, Programm · Vorgang 282714
8. Sektorgutachten Bahn der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Wettbewerb in den Takt!
EU-Vorlage · Vorgang 275778
Report from the Commission to the Council Assessment of third countries' level of cooperation on readmission in 2019 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2021)55 endg.; Ratsdok. 6032/21

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