GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 16019070)
Inhalt: Umstellung der Höchstbeträge des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer in den neuen Bundesländern, Angleichung der Höchstbeträge in den alten und neuen Ländern; Änderung § 3 Gemeindefinanzreformgesetz Durch das Gesetz entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Gemeindehaushalt/Siebentes Gesetz zur Änderung de…
Quelle: DIP, Drucksache 938/05 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Siebentes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (G-SIG: 16019070). DIP-Vorgang 4845, Drucksache 938/05, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/4845.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen