Plenarprotokoll 20/157Bundestag20. Wahlperiode
Protokoll der 157. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages
Stenografischer Bericht der Sitzung vom 14. März 2024. Im DIP sind 54 Vorgänge mit dieser Sitzung verknüpft.
Quelle: DIP, Plenarprotokoll 20/157 · Datenstand 04.04.2024
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Deutscher Bundestag: Protokoll der 157. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Plenarprotokoll 20/157, 14. März 2024, Datenstand 04.04.2024. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/plenarprotokoll/5633.
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Verhandelte Vorgänge
54 im DIP verknüpftAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309750
Damit Mobilität nicht zum Luxus wird - Für einen bezahlbaren AutoführerscheinAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309749
Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren - Bürgergeld auf Arbeitsvermittlung fokussierenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309757
Abgabefrist für Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen verlängernAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309756
Zurück zum Wettkampfcharakter bei den Bundesjugendspielen für die GrundschulklassenAntrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309126
Binnenschifffahrt stärkenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309758
Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlastenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 309122
Arbeitszeit flexibilisieren - Mehr Freiheit für Beschäftigte und FamilienGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 309761
Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz)Gesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305390
Gesetz zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer GesetzeGesetzgebung · Verkündet · Vorgang 305372
Neuntes Gesetz zur Änderung des GemeindefinanzreformgesetzesBericht, Gutachten, Programm · Vorgang 309047
Bürgergutachten - Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" an den Deutschen BundestagWahl im BT · Abgeschlossen · Vorgang 309760
Wahl eines Polizeibeauftragten des BundesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309962
Wahl der Abg Deborah Düring (B90/GR) zum stellvertretenden Mitglied in den Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53a des Grundgesetzes als Nachfolgerin für den Abg Jürgen TrittinBesetzung externer Gremien durch BT · Abgeschlossen · Vorgang 309960
Wahl von Mitgliedern in den Beirat bei der BundesnetzagenturAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309959
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag des Abg Pascal Meiser (DIE LINKE) (Mandatsende: 04.03.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309958
Eintritt des Abg Jörg Cezanne (DIE LINKE) in den Deutschen Bundestag als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abg Pascal Meiser (Mandatsbeginn: 08.03.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309955
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag der Abg Nina Stahr (B90/GR) (Mandatsende: 04.03.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309954
Eintritt der Abg Dr. Franziska Krumwiede-Steiner (B90/GR) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Nina Stahr (Mandatsbeginn: 04.03.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309952
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag der Abg Ana-Maria Trasnea (SPD) (Mandatsende: 04.03.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309950
Eintritt der Abg Angela Homann (SPD) in den Deutschen Bundestag als Nachfolgerin für die ausgeschiedene Abg Ana-Maria Trasnea (Mandatsbeginn: 05.03.2024)Ansprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309938
Begrüßung einer Delegation der Werchowna Rada der Ukraine mit ihrem Vorsitzenden, Pavlo FrolovAnsprache/Erklärung/Mitteilung · Vorgang 309937
Begrüßung von Mitgliedern des BürgerratesVerfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 309773
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/24Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 309772
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/22, 2 BvE 3/22 und 2 BvE 3/23Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht · Abgeschlossen · Vorgang 309769
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 15/23Antrag · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309754
Anreize für Blut- und Blutplasma-Spenden in Deutschland erhöhenPetition · Angenommen · Vorgang 309288
Sammelübersicht 530 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309285
Sammelübersicht 529 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309284
Sammelübersicht 528 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309283
Sammelübersicht 527 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309282
Sammelübersicht 526 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309281
Sammelübersicht 525 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309280
Sammelübersicht 524 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309279
Sammelübersicht 523 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309278
Sammelübersicht 522 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309276
Sammelübersicht 521 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309275
Sammelübersicht 520 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309273
Sammelübersicht 519 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309272
Sammelübersicht 518 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenPetition · Angenommen · Vorgang 309269
Sammelübersicht 517 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu PetitionenGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 309161
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes auch bei erstmaliger EinreiseBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309115
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309114
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des BundesschuldenwesengesetzesBesetzung interner Gremien des BT · Abgeschlossen · Vorgang 309113
Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der BundeshaushaltsordnungGesetzgebung · Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode · Vorgang 307291
Gesetz zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesAntrag · Abgelehnt · Vorgang 305680
Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen - Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 304882
Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern - Agenda für Bürokratieabbau und bessere RechtsetzungAntrag · Abgelehnt · Vorgang 303050
Befugnisse der Bundespolizei bei Abschiebungen zur Bewältigung der Massenmigration stärken und Fahndungskorridor erweiternAntrag · Abgelehnt · Vorgang 300784
Linksextremismus effektiver bekämpfen - Risikobewertungsinstrument "RADAR-links" für linksextremistische Gewalttäter einführenAntrag · Abgelehnt · Vorgang 298643
Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen