Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Europapolitik (G-SIG: 16000480)
Grundlegende Änderung der Lateinamerikapolitik der EU, Orientierung der Außenpolitik am Völkerrecht, grundlegende Überarbeitung des EU-Verfassungsvertrages, Ablehnung der Dienstleistungsrichtlinie
Quelle: DIP, Drucksache 16/1413 · Datenstand 21.09.2026
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur Europapolitik (G-SIG: 16000480). DIP-Vorgang 495, Drucksache 16/1413, Datenstand 21.09.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/495.
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