Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes: Aufnahme von Kriterien der Politischen Grundsätze der Bunderegierung und des Gemeinsamen Standpunkts des Rates der EU zu Rüstungsexporten, Beachtung von Menschenrechten in Zielländern, inhaltliche Vorgaben und feste Vorlagefrist für die Rüstungsex…
Quelle: DIP, Drucksache 17/12188 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts. DIP-Vorgang 50615, Drucksache 17/12188, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/50615.
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