GesetzgebungInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion der SPDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode17. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos
Kartellrechtliche bzw. gesetzliche Absicherung des seit Jahrzehnten bewährten Presse-Grosso-Vertriebssystems und der Branchenvereinbarungen der Pressegrossisten, Freistellung vom Kartellverbot bei Gewährleistung flächendeckenden und diskriminierungsfreien Vertriebs an den Einzelhandel; Änderung §30 Gesetz gegen Wettbe…
Quelle: DIP, Drucksache 17/12679 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur gesetzlichen Absicherung des Presse-Grossos. DIP-Vorgang 51702, Drucksache 17/12679, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/51702.
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