Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Umsetzungsstand des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Weiterführung der Antiterrordatei

Originaltext der Frage(n): Hat die Bundesregierung die sofort wirksamen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb der Antiterrordatei, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07, insbesondere Rn. 231) aufgestellt hat, bereits erfüllt, und wenn ja, wie?

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 17/14063 · Datenstand 26.07.2022