GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der SPDVerkündet18. Wahlperiode
... Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
Einführung eines Straftatbestandes der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern aller deutschen Gebietskörperschaften sowie ausländischer Gesetzgebungsorgane und europäischer und internationaler Organisationen, Klarstellung betr. rechtswidriger Vorteil, Entzug des Wahlrechtes als zulässige Nebenfolge, Aufnahm…
Quelle: DIP, Drucksache 18/476 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: ... Strafrechtsänderungsgesetz - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. DIP-Vorgang 57610, Drucksache 18/476, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/57610.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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