GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
Ratifikation des am 21. Mai 2014 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des einheitlichen Abwicklungsfonds nach Erlass mehrerer EU-Rechtsakte zu Bankenaufsicht und -abwicklung: Übertragung der auf nationaler Ebene erhobenen Beiträge nach einheitlichen Kriterien, Modalitäten…
Quelle: DIP, Drucksache 322/14 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge. DIP-Vorgang 61657, Drucksache 322/14, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/61657.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen