GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (G-SIG: 16019225)
Bezug: Zustimmungserfordernis gem. Art. 59 Grundgesetz Inhalt: Ratifizierung des am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichneten Beitrittsvertrages zwischen Bulgarien und Rumänien und den EU- Mitgliedstaaten sowie der in der Schlussakte aufgeführten Erklärungen vom selben Tag Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörte…
Quelle: DIP, Drucksache 360/06 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (G-SIG: 16019225). DIP-Vorgang 6307, Drucksache 360/06, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/6307.
Verlauf
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