GesetzgebungInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz)
Ausweitung des Wahlrechtes auf Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit: aktives Wahlrecht zum Deutschen Bundestag bei fünfjährigem Mindestaufenthalt mit rechtmäßigem Aufenthaltstitel; aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen und Abstimmungen auf Landesebene nach Landesrecht sowie bei Wahlen und Abstimmungen in Kre…
Quelle: DIP, Drucksache 18/3169 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines allgemeinen Wahlrechts für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland (Ausländerwahlrechtsgesetz). DIP-Vorgang 63530, Drucksache 18/3169, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/63530.
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