Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode
Gewerbliche Schutzrechte der Toll Collect GmbH an dem Mauterfassungssystem
Originaltext der Frage(n): Ist der Bundesregierung inzwischen bekannt, welche gewerblichen Schutzrechte (Patente etc.) die Toll Collect GmbH bzw. deren Gesellschafter an dem Mauterfassungssystem besitzen (ggf. bitte die einzelnen Schutzrechte deren Inhabern zuordnen), und trifft es zu, dass der Bund nach Ablauf des ne…
Quelle: DIP, Drucksache 18/3360 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gewerbliche Schutzrechte der Toll Collect GmbH an dem Mauterfassungssystem. DIP-Vorgang 63919, Drucksache 18/3360, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/63919.
Datenstand 26.07.2022
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