Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten (Schüler, Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit, 1945 zur Zwangsarbeit verschleppte Frauen, Haftzeiten unter 180 Tagen, DDR-Zwangsdoping); Anhebung der Zahlbeträge, Einkommensunabhängigkeit, mündliche Regelanhörung, Vermutungsregelung für Gesundheitsschäden, Verzich…
Quelle: DIP, Drucksache 18/3453 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Fünften Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. DIP-Vorgang 63926, Drucksache 18/3453, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/63926.
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