AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEErledigt durch Ablauf der Wahlperiode18. Wahlperiode
Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste
Einleitung politischer Schritte zur Aufhebung des vereinsrechtlichen Betätigungsverbots für die PKK und ihr angeschlossene Organisationen sowie ihr nahestehende Vereinigungen und Medien, Beendigung aller ausländerrechtlichen Sanktionen, Amnestie, Widerruf der strafrechtlichen Verfolgung als ausländische terroristische…
Quelle: DIP, Drucksache 18/3575 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. DIP-Vorgang 64230, Drucksache 18/3575, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/64230.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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