Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAbgelehnt18. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde
Sicherstellung einer völligen Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten: Beteiligung an Gesetzgebungsvorhaben, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung von Kontrollbefugnissen und Einsichtnahmerechten (insbes. im Bereich der TKÜ) sowie der Aussagebefugnisse, Berlin als zweiter Dienstsitz und Verbesserung d…
Quelle: DIP, Drucksache 18/3603 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde. DIP-Vorgang 64257, Drucksache 18/3603, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/64257.
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