Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinbli…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinbli… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
02.08.2006	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 531/06	—
08.09.2006	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 16/2555	—
27.09.2006	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/2784	—
28.09.2006	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 16/54, S. 5191–5194	Annahme der Beschlussempfehlung
23.10.2006	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 531/1/06	—
03.11.2006	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 827, S. 348–349	Stellungnahme
03.11.2006	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 531/06(B)	—
14.02.2007	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu531/06(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 im Hinblick auf die Zuständigkeit in Ehesachen und zur Einführung von Vorschriften betreffend das anwendbare Recht in diesem Bereich (Ratsdok. 11818/06; KOM (2006) 399 endg.) (G-SIG: 16900244)

Verlauf

Aus den Protokollen

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