GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
Recht auf Zugang zu einem Basiskonto für jeden Verbraucher in der EU in jedem Mitgliedstaat, auch für Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete bei entsprechend geänderter Identitätsprüfung und beschränkten Ablehnungsmöglichkeiten, Umfang grundlegender Zahlungsdienste, besondere verbraucherschützende Regelungen, insbes.…
Quelle: DIP, Drucksache 537/15 · Datenstand 25.08.2026
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen. DIP-Vorgang 70169, Drucksache 537/15, Datenstand 25.08.2026. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/70169.
Verlauf
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