GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
Umsetzung der EU-Eisenbahnrichtlinie betr. Struktur der Eisenbahnen (Entflechtung) im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum, Genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und Erhebung von Wegeentgelten sowie Zuweisung von Fahrwegkapazitäten im Schienenverkehr; Definition der Aufgaben der Regulierungsbehörde: Zuständigkeit…
Quelle: DIP, Drucksache 22/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich. DIP-Vorgang 71713, Drucksache 22/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/71713.
Verlauf
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