Was ist Drucksache 101/16?

Gesetzgebung der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode.

Gesetzgebung — Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
24.02.2016	Bundesrat	Gesetzesantrag	Drs. 101/16	—
03.06.2016	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 101/1/16	—
17.06.2016	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 946, S. 245	Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
17.06.2016	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 101/16(B)	—
20.07.2016	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 18/9237	—
19.01.2017	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 18/212, S. 21226–21227	Überweisung

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Gesetz zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Verlauf

Aus den Protokollen