Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode
Forderung nach einer schnellen Gerichtsentscheidung des EuGH über die Rechtsmäßigkeit einer Pkw-Maut
Originaltext der Frage(n): Mit welcher Begründung hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, von der EU-Kommission gefordert, dass es "‘ohne eine weitere Verzögerung‘ zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut komme" (FOCUS v…
Quelle: DIP, Drucksache 18/7841 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Forderung nach einer schnellen Gerichtsentscheidung des EuGH über die Rechtsmäßigkeit einer Pkw-Maut. DIP-Vorgang 73082, Drucksache 18/7841, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/73082.
Datenstand 26.07.2022
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